Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland wird nach unten durchgereicht: Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, und Leistungsträger verlassen in Scharen das Land.

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Die Infrastruktur zerfällt, das Gesundheitssystem ist marode – vom Bildungssystem gar nicht zu sprechen.

Das ist die Bilanz einer Regierung, die ganz allein die Welt und das Klima retten will und dafür – ohne Not! – die Existenzgrundlagen einer Industrienation zerstört,

(Beifall bei der AfD)

einer Regierung, die Milliardenbeträge ins Bürgergeld pumpt, aber den Arbeitnehmern nichts übrig lässt, die Unsummen für ideologischen Irrsinn versenkt und bereit ist, den Menschen dafür noch den letzten Cent abzupressen.

Wie kann das sein? „ Schampus für alle!“, das war doch der Deal der Ampel: Kindergrundsicherung für die SPD, Klimagedöns für die Grünen und „Keine Steuererhöhungen!“ für die FDP. Es hätte so schön sein können. Stattdessen kam letztes Jahr die Rechnung: Alles, was die Ampel, man muss sagen, zusammengetrickst hat – nichts davon war verfassungsgemäß. Und auch der Haushalt, über den wir hier heute reden, steht auf sehr wackeligem Fuß.

(Beifall bei der AfD)

Spätestens jetzt wäre ein Umsteuern angesagt, um nicht zu sagen: Sparen. Sparen, das heißt – für diejenigen, die es nicht wissen –: weniger Geld da ausgeben, wo es nicht sein muss; um es dort zu haben, wo es gebraucht wird.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, wo denn?)

Sie machen leider das Gegenteil. Sie erhöhen die Steuern auf CO2 und Benzin, Sie erhöhen die Lkw-Maut, und Sie erhöhen die Steuern für die Gastronomie.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie haben doch gerade gesagt, wir sollen sparen!)

Sie nehmen die Bauern in Geiselhaft und fordern obendrauf noch höhere Steuern für Fleisch. Das gibt es dann nur noch für Reiche. Was für eine glorreiche Idee!

(Beifall bei der AfD)

Und was Sie als Entlastung für die Bürger versprochen hatten – Bauförderung, Heizungsförderung, Klimageld –, das entfällt. Das Geld dafür war ja nie da.

Aber – und das ist gut so – die Bürger fangen an, zu begreifen: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen.

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Vor allem aber zahlen wir Unsummen für eine gescheiterte Energiewende, die den Haushalt und unsere Sozialkassen massiv überfordert und die uns auf Generationen hinaus belasten wird.

Vielleicht schauen Sie sich die Studien aus Holland und Dänemark oder wenigstens das, was Herr Raffelhüschen geschrieben hat, einmal an.

(Claudia Raffelhüschen [FDP]: Oah!)

Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Kosten der Migration ruinieren unseren Sozialstaat.

(Beifall bei der AfD)

Was daraus folgt, ist klar: Noch schneller steigende Beiträge für Rente, Gesundheit und Pflege – und noch weniger Leistungen für diejenigen, die das alles mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Das ist die neue Realität in Deutschland: Ausgerechnet für diejenigen, die das Ganze mit ihren Steuergeldern finanzieren, bleibt kaum etwas übrig. Das ist einmalig in Europa.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Alles dummes Zeug!)

Das ist der Grund, warum sich in Deutschland kein Normalverdiener mehr ein Haus oder im Alter das Pflegeheim leisten kann.

Da können Sie, Minister Heil, noch so oft betonen, „Arbeit macht den Unterschied“ – die Menschen wissen es besser. Das ist letztendlich auch eine Ursache für die steigenden Kosten im Bürgergeld.

Deshalb ist es geradezu ein Sündenfall, dass sich die Ampel in ihrer Gier weiter an den Geldern der Arbeitnehmer bedienen will.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!)

Mit fadenscheinigsten Begründungen hatten Sie schon die Finger in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Das haben Sie sich, Gott sei Dank, nach der letzten Anhörung nicht mehr getraut – nicht etwa aus Einsicht, sondern allein aus Angst vor der nächsten Verfassungsklatsche.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen plündern Sie die gesetzliche Rente weiter aus. Das sind ja gesetzlich garantierte Zuschüsse, die Sie kurzerhand zusammenstreichen, bis 2027 um insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro.

Zu Ihrem nächsten großen Projekt, der Aktienrente, auf das Sie so stolz sind, hier ein paar Zahlen: Wenn Sie dafür 12 Milliarden Euro einmalig als Kredit aufnehmen und in einen Fonds stecken, wann, meinen Sie, würden Sie wenigstens die gekürzten 6,8 Milliarden Euro wieder raushaben? Im Jahre 2050.

(Zuruf von der FDP)

Auch wenn Sie jedes Jahr 12 Milliarden an Kredit aufnehmen und laufend in einem Fonds anlegen, sind die 6,8 Milliarden erst im Jahre 2032 wieder drin – übrigens bei Einzahlungen von bis dahin 108 Milliarden.

Blöderweise hilft das der Rentenversicherung überhaupt nicht; denn die Nachhaltigkeitsrücklage wird durch Ihre aktuellen Kürzungen schon 2026 ausgereizt sein. Aber was gelten Zahlen, wenn die Regierung jetzt Geld braucht! Auch das zeigt, was Arbeitnehmer und Rentner der Regierung wert sind.

Diese Entwicklung ist gefährlich.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Gefährlich, das sind Sie!)

Wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit lohnt, wenn sie nicht mehr das Gefühl haben, dass sich die Regierung an ihre Zusagen hält, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD)

Deshalb sage ich heute: Lernen Sie aus dem Desaster, das Sie mit den falschen Anreizen für das Bürgergeld ausgelöst haben, missbrauchen Sie nicht die Einkommen und Vermögen der Bürger für Ihre Irrwege, und kehren Sie zurück auf den Boden der Realität!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)