Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushalt und die Zielsetzung genauer anschaut, dann merkt man, dass das Regierungshandeln weder die Leistungsfähigkeit noch die Verlässlichkeit des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine überwiegende Mehrheit in unserem Land wünscht sich laut einer Allensbach-Umfrage einen leistungsfähigen Sozialstaat, einen Sozialstaat, der die Existenz der Schwächeren absichert, aber auch einen Sozialstaat, der verhindert, dass ein Teil der Bevölkerung materiell abhängig wird, und auch einen Sozialstaat, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wenn die Sozialpolitik, so das Allensbach-Institut weiter, zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert die Mehrheit in unserem Land, besonders die Mittelschicht und die schwächeren Schichten, das Vertrauen in die Unterstützung durch die Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, haben Sie mit Ihrer Sozialpolitik geschafft: Sie haben Vertrauen und Unterstützung verloren. Warum? Weil Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen haben, dass viele in unserem Land ihre Leistung unzureichend respektiert sehen. Vor allem müssen diese Erwerbstätigen auch noch den Sozialstaat finanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Kurth, ich möchte kurz auf Ihre Punkte eingehen, die Sie hier angesprochen haben. Friedrich Merz hat gestern auch gesagt – das haben Sie verschwiegen –: Wenn die Jacke von unten falsch eingeknöpft ist, dann kann man auch mit kleinen Anträgen das Ganze nicht heilen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Ausreden! Billige Ausreden!)

Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade beim Haushalt des BMAS gilt diese Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Anträge überhaupt vorbereitet? – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Dann müssen Sie große Vorschläge machen!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, Sie haben die Bürgergeldreform – von der Grundsicherung zum Bürgergeld – groß angekündigt und gesagt, das sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Das, was diese Reform wirklich in unserem Land bewirkt hat, ist letzte Woche sehr gut und treffend von Renate Köcher in der „F.A.Z.“ dargestellt worden: eine demotivierte Gesellschaft. Und recht hat sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie dem zugestimmt? Sie haben dem doch zugestimmt!)

Wie man es anders und richtig machen könnte, hat Ihnen gestern unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erläutert. Nur wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt. Recht hat er.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber den Mindestlohn ablehnen, ja?)

Recht hat Friedrich Merz auch mit der Forderung, dass die Sozialpolitik wieder stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen unterscheiden muss.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt: Sie vermischen Beitragszahlungen und Sozialleistungen. Wir merken es bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Rentenversicherung.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Bei der Finanzierung der Mütterrente waren Sie ganz vorne dabei!)

Nur weil Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen, ist es nicht richtig, dass Sie sich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bedienen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Haushalt zeigt, an was es Ihnen in der Regierung mangelt – an etwas, was die SPD eigentlich versprochen hat –: an Respekt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Es mangelt an Respekt vor der Leistung, an Respekt vor den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Herr Kurth, noch mal zu Ihnen und zu den anderen Vorrednern. Sie haben von „Schlechtreden“ gesprochen. Ich merke in meinem Wahlkreis etwas ganz anderes. Ich merke, dass Sie schlecht regieren. Deswegen: Hören Sie auf, schlecht zu regieren! Dann ist die Stimmung in unserem Land besser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heil, arbeiten Sie daran, dass der Sozialstaat unsere Gesellschaft wieder zusammenhält. Das ist und sollte das Ziel des Haushalts sein. Wir lehnen ihn ab; denn er tut es nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)