Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt ist hart erarbeitet. Und ich möchte mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Haushältern der Koalition bedanken, dass das gelungen ist. Denn klar ist – und das war mir wichtig –: Auch mein Etat, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, musste zu dieser großen Kraftanstrengung einen Beitrag leisten. Allerdings war mir eins wichtig: dass wir es hinkriegen, zu sparen, ohne bei sozialen Leistungen und beim Sozialstaat und damit bei der sozialen Sicherheit in Deutschland zu kürzen. Dass das gelungen ist, dafür ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen Reden, die hier gehalten wurden, sage ich: Soziale Sicherheit ist kein Nice-to-have. Soziale Sicherheit ist etwas, was unser Land nicht nur zusammenhält als Gesellschaft, gerade in Zeiten von Umbruch und Krisen; soziale Sicherheit hält auch unsere Demokratie zusammen. Und ausweislich der meisten Studien: Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Wer sich auf der Welt umschaut, muss sagen: Der Sozialstaat in Deutschland ist keine Last, sondern eine Stärke dieses Landes, auf die wir setzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber dass wir uns soziale Sicherheit auf im internationalen Vergleich relativ hohem Niveau leisten können, hat eine entscheidende Voraussetzung, nämlich einen stabilen und robusten Arbeitsmarkt. Und auch das ist gelungen in den letzten Jahren. Wir haben es trotz aller Krisen und Umbrüche, trotz der Coronapandemie, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des furchtbaren russischen Angriffskrieges, trotz weltwirtschaftlicher Schwächen in der Nachfrage, zum Beispiel aus China, nicht nur geschafft, unseren Arbeitsmarkt robust und stabil zu halten; vielmehr haben wir auch den höchsten Beschäftigungstand, den es in Deutschland je gegeben hat: 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch das ist, gerade in diesen Zeiten, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist auch Ausdruck von Sozialstaatlichkeit, dass wir mit dem Instrument Kurzarbeit die Brücken gebaut haben. Das ist eine Sozialleistung, die Wirtschaft und Unternehmen geholfen hat, die Menschen in Arbeit gehalten hat, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert hat. Deshalb sage ich zu allen in der Union, die so tun, als sei der Sozialstaat etwas, was überflüssig ist: Er nützt auch unserer Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das bestreitet keiner!)

Ich will Ihnen das ganz deutlich anhand des Themas „Arbeit macht den Unterschied/Leistungsgerechtigkeit“ zeigen.

(Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Ja! Das wäre spannend!)

Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, dass Arbeit den Unterschied macht; denn das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Arbeit bringt unser Land zusammen. Arbeit ist die beste Integration in eine Gesellschaft. Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Wir haben den Zuverdienst, auch im Bürgergeld, verbessert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben das Kindergeld angehoben und auch das Wohngeld.

Und jetzt sage ich Ihnen ganz, ganz deutlich: Gestern hat das DIW beschrieben, wie wichtig dieser Kurs war. Seit Einführung des Mindestlohns haben wir mit dieser Politik und mit der Erhöhung des Mindestlohns über 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor in besser bezahlte Arbeit gebracht. Das ist das Ergebnis unserer Politik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt sage ich Ihnen von der Union noch etwas: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir sind nicht zufrieden. Wir wollen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Sie bekämpft haben, ist wichtig und hat geholfen. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden, dass der Mindestlohn steigt. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns einmal über Zahlen und Fakten reden. Es gibt Zahlen, die zeigen: Da, wo Vollzeitbeschäftigte einen Tarifvertrag haben, verdienen sie im Schnitt 18 Prozent mehr als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr ein Gesetz vorlegen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Denn das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen von der Union aber auch: Ich finde es, gelinde gesagt, etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: nicht ganz redlich, dass Sie sich, als es um die Erhöhung des Mindestlohns ging – Sie haben dem Bürgergeld und der Erhöhung des Bürgergeldes im Parlament zugestimmt; Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld und die Erhöhung des Bürgergeldes gestimmt –, in die Büsche geschlagen und heldenhaft enthalten haben. Ich kann Ihnen sagen: Wer will, dass Arbeit einen Unterschied macht, der sollte nicht nur in Reden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, sondern auch im Handeln. Das tut diese Koalition, damit Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wissen auch – hoffentlich –, dass seit 2015, seit Einführung des Mindestlohns, der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Der Mindestlohn ist von 2015 bis zu dieser Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 46 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung, heute: das Bürgergeld, ist im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen. Das heißt, durch die Einführung des Bürgergeldes hat sich am Lohnabstand nichts verändert. Bei allem Streit in der Sache ist deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. Sie haben dem Bürgergeld doch zugestimmt, weil Sie das wussten – hoffentlich.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wer ein Herz für arbeitende Menschen in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, der muss dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, aber der darf nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Leistungsgerechtigkeit und zum Respekt gehört übrigens auch das Thema „Alterssicherung und Rente“. Das ist keine sozialpolitische Frage allein. Aber es geht bei der sozialen Sicherheit im Alter natürlich im Kern darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Absicherung im Alter haben. Das ist übrigens der Grund, warum wir gegen große Widerstände der Union die Grundrente durchgesetzt haben:

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

damit Arbeit einen Unterschied macht, auch am Ende eines langen Arbeitslebens. Ich bin froh, dass das gelungen ist; das hat vielen geholfen.

Aber wir müssen weitergehen; denn wir stehen vor großen Aufgaben im Bereich der Alterssicherung. Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen sagen, warum das wichtig ist. Es ist wichtig, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können, nicht nur die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sind. Darum geht es; denn wenn wir nicht handeln, wird das Rentenniveau absinken. Wir wollen es dauerhaft stabilisieren. Das wird dieser Koalition gelingen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da bin ich dann auch ganz gespannt auf die Union. Ich nehme wahr, dass Sie nicht nur keine Änderungsanträge zum Haushalt stellen, sondern auch jeden Tag wilde Äußerungen zum System der Alterssicherung von sich geben. Herr Linnemann ist derjenige, dem beim Thema Rente nur eins einfällt, nämlich Arbeiten bis 67, 68, 69, 70. Das wäre für viele Menschen in Deutschland eine Rentenkürzung.

(Beifall der Abg. Sabine Poschmann [SPD])

Deshalb: Wir sind für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, wie die Union sie sich wünscht. Das wäre der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die größte Herausforderung ist allerdings, in den nächsten Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass die Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land stabil bleibt. Auch dafür haben wir Weichen gestellt, beispielsweise mit dem Bürgergeld, das ja nicht nur dazu da ist, Menschen in existenzieller Not abzusichern, sondern vor allen Dingen auch dazu, sie durch Qualifizierung aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Das haben Sie mit beschlossen, weil Sie wissen: Es ist nicht richtig, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir finden uns damit nicht ab. Wir geben den Menschen durch Qualifizierung die Chance, einen Berufsabschluss nachzuholen, sich zu qualifizieren, um als Arbeits- und Fachkräfte Teil der Fachkräftesicherung zu sein. Das ist unser Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Mit dem Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns,

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann!)

weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen. Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen.

(Enrico Komning [AfD]: So ein Unsinn! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Genau das Gegenteil!)

Es ist nicht nur so, dass Sie Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuchen und in diesem Land Unfrieden stiften.

(Enrico Komning [AfD]: Das machen Sie doch schon! Das müssen wir gar nicht mehr machen!)

Sie sind auch ein wirtschaftliches und soziales Standortrisiko.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])

Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben.

(Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft in Europa!)

Ich bin froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das erkannt haben. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung für Deutschland

(Enrico Komning [AfD]: Ja, qualifizierte Zuwanderung! Darauf liegt der Fokus!)

und dürfen die Menschen, die helfenden Hände und die Kräfte, die wir für dieses Land brauchen, und die klugen Köpfe nicht abschrecken durch Nationalisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir lieben unser Land, wir sind soziale Patrioten in diesem Land. Sie sind Nationalisten, Sie hassen die anderen.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Das ist ja lächerlich!)

Und deshalb dürfen Sie keine Gewalt über diesen Staat bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Lächerlich! 15 Prozent! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)