Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches Gegengewicht hat, und vor allem, weil unsere offene Landesgrenze zu unbegrenzter Armutsmigration führt.

(Beifall bei der AfD)

Die Arbeitsmoral zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Löhne, oder die demografische Misere zu korrigieren, zum Beispiel durch eine aktivierende Familienpolitik, das sind aufwendige Herausforderungen, die Sie über Jahrzehnte vernachlässigt haben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mathias Papendieck [SPD])

Wo Sie aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen können, das ist bei der Migration in unsere Sozialsysteme.

Aber schauen wir vorher mal auf die Fakten, die Sie so ungern hören: Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer. Die Mehrheit der Familien im Bürgergeld ist ausländischer Herkunft. 40 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Minderjährigen leben vom Bürgergeld. Und über 60 Prozent aller Bürgergeldbezieher, die grundsätzlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund; im Bundesland Hessen sind es sogar 76 Prozent. Sie alle zusammen hier im Haus haben das Bürgergeld, für das Millionen Bürger tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten, brav ihre Steuern zahlen, zu einem Migrantengeld pervertiert.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Massenmigration ist ein Minusgeschäft, das unsere Gesellschaft instabiler, unsicherer und ärmer macht.

(Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])

Das ist im Übrigen auch das Urteil des Sozialexperten Professor Bernd Raffelhüschen. Zu seiner neuesten Studie stellt er fest – ich zitiere –: Zuwanderung wird unsere Wirtschaft, unsere Renten- und Sozialsysteme nicht retten können. Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro. – Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld Sinnvolles tun könnte!

(Beifall bei der AfD)

Sein Fazit: Migration hat keine positive Bilanz. Ausländische Fachkräfte werden unseren Sozialstaat nicht retten können.

Meine Damen und Herren, trennen Sie sich endlich von Ihren Machbarkeitsillusionen! Ihre Migrationspolitik kann keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Ihre Migrationspolitik führt zu einer Verschärfung fast aller politischen Problemlagen in Deutschland, vor allem der sozialpolitischen. Durch Zuwanderung haben wir mehr Kinderarmut, mehr Einkommensarmut, mehr Sozialhilfeempfänger, steigende Staatsausgaben bei sinkender Produktivität, mehr Lohndumping, weniger Wohnraum bei steigenden Mieten, mehr Sozialleistungsmissbrauch und eine Verschärfung des Fachkräftemangels in der Realwirtschaft, während zugleich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Decke geht. Aber wir brauchen nicht noch mehr Integrationshelfer und Sozialpädagogen. Was wir brauchen, sind Gas-/Wasserinstallateure und Elektriker.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos])

Bernd Raffelhüschen bringt das in einem Satz auf den Punkt: Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh. – Trotzdem weigern Sie sich, eine andere Politik zu machen. Anstatt endlich im großen Stil abzuschieben, wie es Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ vorschlug, wollen Sie die importierten Probleme zum Dauerzustand machen, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller und noch einfacher verramschen. Damit können Sie vielleicht die Statistiken frisieren, aber Sie werden kein einziges der angesprochenen Probleme lösen. Sie reißen mit dieser Politik Deutschland in den Abgrund.

(Beifall bei der AfD)

Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die strukturelle Substanz unseres Sozialstaates erhalten.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Deportation ist Ihre Antwort!)

Und das bedeutet nun mal, dass ein Großteil der illegal eingereisten und Transferleistungen beziehenden Migranten dieses Land wieder zu verlassen hat.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen auch mit aller Ehrlichkeit: Sie können gerne jede Woche Ihre mit Staatsgeldern finanzierte Klientel von linken Vereinen, Aktivistennetzwerken, NGOs, Gewerkschaften und Kirchenverbänden auf die Straße schicken, um gegen uns zu mobilisieren. Doch die von Ihnen geschaffenen Probleme werden dadurch nicht gelöst.

Deutschland hat am Ende die Wahl, ein Einwanderungsland zu sein, ohne Sicherheit und ohne Sozialstaat, oder aber den Sozialstaat mit einer entschlossenen Remigrationspolitik zu schützen

(Zurufe von der SPD: Oh!)

und für die kommenden Generationen zu erhalten. Es bleibt also die Wahl zwischen dem Weiter-so der Altparteien, die hier versammelt sitzen, oder aber der Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Solange dieses Land noch eine Demokratie ist – und wir ringen darum, dass es auch eine Demokratie bleibt –, werden wir als Alternative für Deutschland zur Verfügung stehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den Sie dahin gestellt haben.

(Enrico Komning [AfD]: So machen wir das!)

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dass sich die Parlamentarische Staatssekretärin hier die ganze Zeit mit dem Rücken zum Redner gedreht hat, ist eine Schande für die Demokratie in diesem Haus! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Da ist aber einer aufgeregt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Die einzige Schande hier sind Sie!)

Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)