Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 175,7 Milliarden Euro werden im Jahr 2024 für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die Aufgaben, die dort bearbeitet werden, zur Verfügung gestellt werden. „ Zur Verfügung gestellt werden“ sage ich deshalb, weil ich es als Freier Demokrat schon wichtig finde, dass wir auch in einer haushaltspolitischen Debatte daran erinnern, dass es die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Pensionärinnen und Pensionäre und viele andere sind, die durch ihre Arbeit und die daraus folgenden Steuereinnahmen überhaupt erst die Möglichkeiten schaffen, dass wir diese sinnvolle Politik gemeinsam gestalten können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiwillig machen sie das nicht!)

Das tun sie in einem nicht einfachen Umfeld nach 16 Jahren liegengebliebener Reformen.

(Widerspruch des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Ich erinnere beispielsweise daran, dass es die CSU war, die damals, als wir gemeinsam in der Regierung waren, die CDU daran gehindert hat, mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der FDP ein weitsichtiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Das führt dazu, dass heute jedes zweite Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels in seiner Geschäftstätigkeit gehindert ist.

(Zuruf von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass diese Ampelkoalition diese Baustelle neben vielen anderen, die Sie hinterlassen haben, in Angriff genommen hat und das Problem gelöst hat.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So ermöglichen wir ab dem 1. März, dass Menschen, die Berufserfahrung haben, die ein Jobangebot haben, die einen Berufsabschluss im Ausland erworben haben und ein Mindesteinkommen haben, hierherkommen können, um zu arbeiten. Wir verkürzen die Verfahren, indem wir festlegen, dass die Berufsanerkennung nicht vorgeschaltet werden muss. Vielmehr können die Menschen anfangen, zu arbeiten, und dann kann die Berufsanerkennung und möglicherweise auch die Nachqualifizierung fortlaufend während der Erwerbstätigkeit laufen. Das heißt, die Leute können dann schon arbeiten und sind schon hier, sind eine Unterstützung für unsere Wirtschaft. Das ist überfällig. Und wir haben das auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus erkennen wir auch Wirklichkeiten an. In vielen Unternehmen ist es möglich, auch auf Englisch zusammenzuarbeiten, gerade im IT-Bereich. Deshalb haben wir die Hürden für den Spracherwerb abgesenkt. Man kann im Übrigen auch Deutsch am Arbeitsplatz lernen, vielleicht sogar besser als in manchem Unterrichtsraum, in der Theorie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die an den Notwendigkeiten orientiert ist, eine Politik, die an den Realitäten orientiert ist, ist Kennzeichen dieser Regierungskoalition. Dafür stehen wir auch mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum 1. Juni werden wir durch die Einführung eines Punktesystems endlich Anschluss an die erfolgreichen Einwanderungsländer finden, bei dem man aufgrund von Berufsqualifikation, aufgrund von Alter, aufgrund von Berufserfahrung und weiteren Kriterien Punkte sammeln und hierherkommen kann, um dann hier vor Ort einen Arbeitsplatz zu suchen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war längst überfällig und ist mit dieser Regierungskoalition endlich Realität in unserem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir von Realitäten sprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich fand es schon bemerkenswert, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union sich in dieser Woche hierhingestellt hat und behauptet hat, dass 1,7 Millionen arbeitssuchende Bürgergeldbezieher am nächsten Tag – das wäre nach meiner Rechnung am Mittwoch gewesen – sofort anfangen könnten zu arbeiten.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ungeheuerlich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das für ein Unsinn? Was ist das für eine unseriöse Oppositionspolitik?

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten im Jahr 2022 genau 500 unbesetzte Stellen für Unqualifizierte. Von den 1,7 Millionen sind rund 1,2 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss, 25 Prozent davon sogar ohne Schulabschluss. Was sind denn das für Aussagen? Um einzusehen, dass 1,2 Millionen nicht auf 500 Stellen passen, da – ich zitiere Franz Müntefering – „muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland“.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Ich bin sicher, dass es auch in Niedersachsen, wo der Kollege Middelberg herkommt, entsprechende Schulen gibt, wo man das hätte lernen können.

Aber Sie haben sich der Zusammenarbeit in diesem Haus verweigert. Statt wie die FDP in Oppositionszeiten mit 500, 600 Änderungsanträgen zum Haushalt wirklich gestalterische Vorschläge zu machen, verweigern Sie die Mitarbeit.

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Sie erweisen diesem Haus nicht den notwendigen Respekt. Besinnen Sie sich endlich wieder auf eine seriöse Oppositionsarbeit!

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Beteiligen Sie sich, damit dieses Land wirklich wieder in diesen politischen Betrieb, in dieses Parlament Vertrauen gewinnt! Eine solche Verweigerung führt am Ende nur dazu, dass Sie diejenigen stärken,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ihre Politik stärkt die AfD!)

die wir am Ende nicht in der Regierung haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Schlechtes Regierungshandeln ist das Problem!)

Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)