Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Bundesminister, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf angespielt, dass aus unseren Reihen gesagt wurde, es geht um grüne und linke Marionetten. Wir haben bei den letzten Demonstrationen, von denen Sie so geschwärmt haben, Transparente gesehen, auf denen steht: AfD töten. – Heute Nacht wurde auf das Büro eines Landtagsabgeordneten in Riesa ein Anschlag verübt. Dort steht auch wieder: AfD töten.

Jetzt ist für mich die Frage an Sie als Bundesminister: Wo bleibt für Sie der Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung eines Tötungsaufrufs und, wie Sie es vorhin gesagt haben, des Protests bzw. der Aussage von uns „linke Marionetten“? Wo ist dort für Sie die Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Vielen Dank.

Herr Buschmann, Sie dürfen antworten.