01.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 151 / Einzelplan 07

Marco Buschmann - Justiz und Bundesverfassungsgericht

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Gewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von Menschen,

(Josephine Ortleb [SPD]: Millionen!)

die für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat auf die Straße gehen, pauschal in Haftung zu nehmen dafür, dass es einige gibt, die nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet. Mehr will ich dazu nicht sagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Anke Domscheit-Berg [fraktionslos])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606627
Wahlperiode 20
Sitzung 151
Tagesordnungspunkt Justiz und Bundesverfassungsgericht
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