Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte VI a bis VI h sowie Zusatzpunkt 1 auf.

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt VI a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/5633, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/3939 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zu den Empfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte VI b bis VI h.

Tagesordnungspunkt VI b:

Sammelübersicht 504 zu Petitionen

Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist die Sammelübersicht 504 angenommen.

Tagesordnungspunkt VI c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 505 zu Petitionen

Das sind 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Die Sammelübersicht 505 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt VI d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 506 zu Petitionen

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Sammelübersicht 506 angenommen.

Tagesordnungspunkt VI e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 507 zu Petitionen

Das sind 14 Petitionen.

Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für eine mündliche Erklärung zur Abstimmung gewünscht wird. – Der Kollege Sören Pellmann hat dazu nun das Wort.