Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also mehr als zwei Monate, in denen man vom Bundesumweltministerium wenig bis gar nichts hören konnte, mit welcher Strategie es in die neue Lage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gehen will.

Was wahrnehmbar ist, das ist die massive Kürzung beim Herzstück Ihres politischen Programms, nämlich beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Drittel weniger steht hier bis 2027 in den Büchern. Nach meinem Eindruck hat es sich bitter gerächt, dass sich Ihr Haus, Frau Lemke, sehr lange über den ursprünglich vorgesehenen Batzen Geld für das Programm gefreut hat, in der Sache aber nicht vorangekommen ist. Der bisherige konkrete Mittelabfluss beim natürlichen Klimaschutz war jedenfalls verschwindend gering.

Vielleicht sollten Sie endlich damit aufhören, das Rad immer neu erfinden zu wollen, wenn Sie das Geld – sofern denn überhaupt noch vorhanden – in die Fläche bringen wollen. Sie sollten die vielbeschworene Hausfreundschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium wenigstens einmal im Interesse unserer Landwirte konstruktiv nutzen und auf bewährte kooperative Instrumente wie das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ setzen, anstatt gerade hier zu kürzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider hat die Politik dieser Bundesregierung in den vergangenen Wochen viel Porzellan zerschlagen. Und da frage ich Sie: Wie wollen Sie denn beim Moorschutz, beim Biodiversitätsschutz in der Agrarlandschaft, bei der Hochwasservorsorge oder dem Waldschutz in dieser Konfliktstellung mit der Landwirtschaft überhaupt vorankommen? Ich will es deutlich sagen: Die grüne Politik des Misstrauens, des Generalverdachts, der moralischen Belehrung, das ist ein großes Programm zur Demotivierung des ländlichen Raums, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt haben wir eine vielfach zelebrierte strategische Allianz mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, und die nimmt insbesondere diejenigen, die in unseren ländlichen Regionen durch harte Arbeit Werte schöpfen wollen, in die Zange.

(Frank Schäffler [FDP]: Das ist hier der EP 16, nicht der EP 10!)

Stichwort „Bundeswaldgesetz“. Da liegt die Federführung bei Cem Özdemir; aber allen ist klar, woher der Generalverdacht gegen die Waldwirtschaft, das negative Grundverständnis von Wald als Bewirtschaftungsgut, überzogene Stilllegungsfantasien und Strafandrohungen eigentlich stammen, nämlich aus dem Bundesumweltministerium.

Stichwort „Biokraftstoffe“. Ihre angebliche neue Offenheit – ich komme noch zu Ihnen, Herr Gesenhues – gegenüber dem Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Traktoren ist nichts als eine Nebelkerze. Sie lassen in Wirklichkeit nichts unversucht, Biokraftstoffen und damit Einkommenschancen für unsere Landwirte den Garaus zu machen, ganz zu schweigen von den verpassten Potenzialen, zu denen es durch diese Ideologie beim Klimaschutz kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stichwort „Wolf“. Es tut sich was bei diesem Thema in Europa, endlich. Ohne präventives Handeln wird sich für die Weidetierhalter und die Menschen in vielen Regionen unseres Landes, in denen der Wolf mittlerweile in zu großer Zahl wieder heimisch ist, nichts ändern. Aber Deutschland steht mit dieser Bundesregierung verlässlich auf der Bremse.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stichwort „Pflanzenschutz und neue Züchtungstechnologien“.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welchem Haushalt sind Sie eigentlich? Wollen Sie nicht mal zum Thema sprechen?)

Es ist gut, dass die vollkommen überzogenen EU-Pläne zum Pflanzenschutz auf jeden Fall nicht so kommen, wie die Grünen das gewollt haben. Gleichzeitig machen Sie keinen Hehl aus Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen kluge Technologien, die uns bei der Züchtung voranbringen, egal welche Chancen zur Reduktion von chemischem Pflanzenschutz, zur Klimaanpassung und auch für höhere Erträge – das ist ja nichts Schlimmes – ungenutzt bleiben. Ideologie schlägt einmal mehr Vernunft.

Stichwort „Planungsrecht“. Zu diesem Thema hört man nicht mehr viel. Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Beschleunigungspakt meinte der grüne Sprecher und zukünftige Parlamentarische Staatssekretär Gesenhues, da sei Planungsbeschleunigung auf Kosten der Umwelt beschlossen worden. Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt – ich zitiere –: „Der Kanzler versucht durch die Hintertür am Parlament vorbei den Naturschutz aufzuweichen.“ Herr Gesenhues, betreiben Sie Opposition in der Regierung? Oder stellen Sie sich in Ihrer neuen Aufgabe hinter den Ampelkompromiss, der mit allen 16 Bundesländern vereinbart wurde? Wir werden das sehr genau beobachten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenig mit Rationalität zu tun hat auch die Haltung dieser Bundesregierung zur Kernkraft – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; ich muss es aber einmal mehr ansprechen –:

(Lachen der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Beim wider besseres Wissen durchgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie die Mehrheitsmeinung der Deutschen konsequent ignoriert und eine faktenbasierte Entscheidung hintertrieben. Es war falsch, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch nicht die Kraft, dies einzugestehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn internationale Allianzen wie die bei der zurückliegenden Weltklimakonferenz entstehen, die die Chancen der Kernkraft für den Klimaschutz nutzen wollen, dann wird das von Ihnen noch maximal ignoriert. Wenn die EU bei der Forschung zu kleinen modularen Reaktoren in die Offensive geht, dann steht Deutschland im Abseits. Und das Einzige, wo die Grünen die Kernkraft konkret nutzen wollen, das ist die eigene Personalpolitik. An dieser Stelle Glückwunsch an Staatssekretär Kühn zur Berufung zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte gehofft, dass das Haushaltsfiasko dieser Koalition dazu führen kann, die eigenen Prioritäten einmal zu hinterfragen und sich neu zu ordnen. Ein Blick auf die aktuellen Themen und die Schwerpunkte des Bundesumweltministeriums zeigt: Ich habe mich offensichtlich geirrt. Das ist keine gute Nachricht für unser Land und die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)