Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nur den Wegen des Geldes folgen, um zu erkennen: Grüne Politik dient der grünen Ideologie, aber eben nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

In dem Bundeshaushalt, den Sie jetzt beschließen wollen, gibt es einen Bundesnaturschutzfonds und darin ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Welchen Tierarten soll denn da geholfen werden? Bedrohten Vögeln, die häufig von Windindustrieanlagen regelrecht geschreddert werden?

(Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])

Wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, genügt schon ein seltener Käfer oder eine Maus, um ein Projekt jahrelang zu blockieren. Aber bei der grünen Lieblingsenergie Windkraft ist der Artenschutz plötzlich egal.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!)

Da dürfen die Gelder sogar ins Ausland transferiert werden, um den betroffenen Arten dort zu helfen.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So steht es schwarz auf weiß in einem Haushaltsvermerk.

Und das ist noch nicht alles. Auch im Bundesnaturschutzgesetz haben Sie den Artenschutz systematisch geschwächt. Viele Vogelarten haben Sie aus dem besonderen Schutz vor den Rotoren herausgenommen, so, als ob man am grünen Tisch festlegen könnte, welche Vogelarten den Riesenwindmühlen zum Opfer fallen und welche nicht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])

Der Weißstorch genießt da noch Artenschutz, der Schwarzstorch nicht mehr. Was ist die Logik darin? Wohl die: Die Windindustrie profitiert. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, um es zu erkennen: Die grüne Ideologie und ihre Profiteure sind Ihnen viel wichtiger als Natur und Heimat.

(Beifall bei der AfD)

Anders wäre es mit der AfD. Wir wollen nicht 2 Prozent der Fläche unseres schönen Landes mit über 100 Meter hohen Rotoren vollstellen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: 200!)

Wir wollen, wie es immer mehr Nachbarländer auch machen, der Kernenergie wieder eine Zukunft geben. Bei dieser Frage zeigen Sie sich, Frau Ministerin Lemke, völlig beratungsresistent.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht nur die!)

Dabei könnten moderne Reaktoren der vierten Generation sogar die Reststoffe aus älteren Kraftwerken nutzen.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Immer diese Märchen!)

Ihr Endlagerproblem wäre damit zu einem großen Teil gelöst. Aber für die Endlagersuche geben Sie lieber jedes Jahr weiter Hunderte Millionen Euro aus. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, und man erkennt die Logik – oder besser: Unlogik – der grünen Politik.

(Beifall bei der AfD)

Im September letzten Jahres habe ich Sie, Frau Ministerin, von diesem Rednerpult aus davor gewarnt, die Landwirte weiter zu schikanieren. Ich wiederhole meinen zentralen Satz von damals:

„Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden.“

Sie haben nichts daraus gelernt, sondern auch noch die Steuern für den Agrardiesel erhöht. Und jetzt ernten Sie die verdienten Reaktionen.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch mit dem Etat überhaupt nichts zu tun und mit der Ministerin auch nicht!)

Auch der Versuch, mit einer unwahren Geschichte eine andere Demonstrationswelle auf die Straße zu schicken, wird am Ende keine dauerhafte Ablenkung bringen. Wohlgemerkt, die gar nicht so korrekten Schmierfinken, die diese Geschichte in die Welt gesetzt haben, dürften die einzigen Vögel sein, die bei Ihnen noch wirklich Artenschutz genießen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Subventionen abschaffen wollen Sie doch!)

Wir würden für eine sichere und günstige Energieversorgung ohne Zehntausende Windräder sorgen. Wir würden auf ein wärmeres Klima mit Anpassung reagieren, statt im Panikmodus die Volkswirtschaft zu ruinieren. Statt grüner Ideologie wollen wir Umwelt und Heimat in Deutschland schützen.

Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann reden Sie zum Einzelplan 16?)