Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch einer Ampelkrise. „ Krise“ ist ein Wort, das zurzeit geradezu inflationär verwendet wird.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Von den Grünen!)

Dabei gibt es echte Krisen, und es gibt Herausforderungen. Die schwierige Herausforderung dieses Haushalts haben wir jedenfalls gemeistert, und wir liefern einen stabilen Haushalt ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Ampel ist nicht zerbrochen, sondern sie liefert mit Investitionen in unser Land. Wir stabilisieren Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Deutschland gehen momentan Tausende auf die Straße – Zehntausende, Hundertausende. Sie demonstrieren genau gegen die, die unser Land destabilisieren wollen.

(Wolfgang Wiehle [AfD]: Sie fahren es gegen die Wand!)

Ich finde es ganz wichtig, dass das geschieht. Ich freue mich darüber; denn wir haben auch hier in unserem Hohen Haus eine Partei, die Deutschland destabilisieren will,

(Zuruf von der AfD: Genau! Die SPD!)

die mit Lügen und mit Angst und mit Hetze hier in Deutschland vorgeht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier ein klares Zeichen für die Demokratie setzen. Das machen die Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nun zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Mit Letzterem möchte ich beginnen.

Auf unsere Initiative hin haben wir mit unseren Koalitionspartnern in den parlamentarischen Beratungen wichtige Erfolge beim Verbraucherschutz erzielt. Wir werden die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zukunft stärker institutionell unterstützen. Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist wegen der finanziellen Belastungen durch Energiepreise, aber auch durch Inflation deutlich gestiegen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir es erreicht haben, diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Das schafft Sicherheit, das fördert eine Professionalisierung in dem Bereich, und das verschafft den Interessen überschuldeter Menschen ein stärkeres Gehör.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben zusätzlich die Barmittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband um 463 000 Euro aufgestockt. Das sind Gelder, die unter anderem für die Verbraucherbildung benutzt werden. Wir erhöhen auch die Barmittel des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland auf 620 000 Euro. Das Europäische Verbraucherzentrum berät Verbraucherinnen und Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland und auch EU-Ausländer bei Streitfällen mit deutschen Unternehmen. Das ist in Zeiten von grenzüberschreitenden Verträgen, unter anderem im Onlinehandel, dringend nötig. Gut, dass wir dieses Thema jetzt stärker angehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Des Weiteren finanzieren wir ein Projekt, das sich mit der Machtungleichheit zwischen individuellen Verbraucherinnen und Verbrauchern und großen digitalen Unternehmen beschäftigt. Es wird eine Ombudsstelle gefördert, die hier betrogenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gerade beim Glücksspiel Beratung zukommen lässt. Mit 500 000 Euro, einer halben Million Euro, unterstützen wir eine Kampagne des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Thema „Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung“.

Insgesamt bringen wir hier ein gutes Programm für den Verbraucherschutz auf den Weg. Ich bedanke mich auch noch einmal ausdrücklich bei meinen Kollegen Frank Schäffler und Sebastian Schäfer. Ich finde, wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet, und das – das muss man vielleicht mal sagen – ohne Streit. Also ich kann mich jedenfalls an keinen Streit erinnern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das will für euch schon etwas heißen! – Wolfgang Wiehle [AfD]: Das ist für die Ampel schon etwas Besonderes!)

Aber auch im Naturschutz haben wir in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen erreicht. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, unterstützen wir ebenfalls mit einer halben Million Euro jährlich mit einer institutionellen Förderung. Dieser Zusammenschluss setzt sich für artenreiche Naturräume im Siedlungsbereich und in der freien Landwirtschaft ein. Damit fördern wir auch eine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene, auf der die Förderprogramme dann zielgerichteter umgesetzt werden können. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen vor Ort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit 500 000 Euro fördern wir auch ein Forschungsvorhaben zur Verminderung von Reifenabrieb. Ich will das Thema deswegen noch einmal erwähnen, weil das eine große Quelle für die Mikroplastikverschmutzung in Deutschland ist. Es ist also wichtig, hier noch einmal genau hinzuschauen, wie wir solche Verschmutzungen in der Umwelt vermeiden können.

In diesem Jahr erwarten wir Einnahmen aus der Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb von Offshorewindparks. Diese werden für den Meeresschutz eingesetzt. Wir werden darüber noch intensiv beraten, sobald das Maßnahmenkonzept vorliegt; aber 15 Millionen Euro der Gelder werden für dringende Maßnahmen im Bereich der Programme des Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen. Damit können wir auch die Kürzungen beim Bundesnaturschutzfonds, wie sie im Regierungsentwurf noch vorgesehen waren, wieder ausgleichen. Es ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier erreicht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen.

Ich will noch einmal auf die CDU/CSU eingehen, die in den Beratungen keine Änderungsanträge gestellt hat. Vielleicht stimmen Sie jetzt ja einfach zu, weil Sie keine Änderungswünsche haben. Ich nehme aber mal an, dass Sie durchaus Änderungen gewünscht hätten. Diese Art von Arbeitsverweigerung fand ich, ehrlich gesagt, schade, weil Sie hier letzten Endes auch der AfD einen Platz überlassen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das haben wir heute doch schon ein paarmal gehört! – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Das sollten Sie nicht tun. Das können Sie einfach besser.

In diesem Sinne vielen Dank und ein herzliches Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)