Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre.

(Judith Skudelny [FDP]: War es ja auch!)

Wir erinnern uns aber doch, wie es tatsächlich gelaufen ist: Gezerre, Verschiebungen Sitzungswoche um Sitzungswoche, Streit unter den Koalitionspartnern und am Ende, nicht zu vergessen, ein verfassungswidriger, ja, nichtiger Haushalt.

(Zuruf von der SPD: Was genau war jetzt Ihr Beitrag?)

Also dass alles so schön oder geradezu nachhaltig gewesen sei, kann, glaube ich, die Mehrheit der Menschen nicht erkennen.

(Michael Thews [SPD]: Was war denn Ihr Wunsch? Dass der Haushalt scheitert?)

Im Gegenteil: Wir haben zwar heute weißen Rauch, aber bei den schwärzesten Haushaltsberatungen, die dieses Land je erlebt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Carsten Träger [SPD])

Wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken, Sie müssten wegen der bösen Union jetzt ganz schlimm sparen, dann verdeckt das doch die Augen vor den wirklichen Verhältnissen in diesem Haushalt. 477 Milliarden Euro – das ist nach wie vor ein Rekordhaushalt. Sie müssen jetzt zwar Geld sparen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen den Haushalt um die Ohren gehauen hat; aber man sieht doch, dass die Ministerien gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingespart haben, 0,3 Prozent, also quasi nichts.

(Zurufe von der SPD)

Die sogenannten Einsparungen haben Sie sich doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen, vor allem bei der Landwirtschaft geholt. Kein Wunder, dass deswegen die Demonstrationen und die Proteste im Land so ausgeprägt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was wir erleben, ist, dass eine Reihe von Lieblingsprojekten weiter finanziert wird, dass der Sozialstaat aufgebläht wird, während bei wichtigen Projekten der Rotstift angesetzt wird. Das gilt auch, Frau Ministerin, für Ihren Etat. Dort muss ein Umdenken stattfinden. Wir sehen doch, dass nicht alles nur mit Geld zu tun hat. Häufig ist es doch eher die überbordende Bürokratie, die unser Land und auch diejenigen behindert, die von Umweltpolitik aktuell belastet werden. Deswegen will ich ganz klar sagen: Manchmal wäre es hilfreich, wenn wir EU-Vorgaben einfach mal eins zu eins umsetzen würden.

Aber am Ende ist natürlich auch ein Etat in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass etwa der Mittelabfluss beim Bundesnaturschutzfonds kaum vorankommt, es trotzdem aber beim geplanten Ansatz bleibt. Hier könnte man durchaus die Mittel der tatsächlichen Situation anpassen und auf der anderen Seite

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ihr habt keine Vorschläge gemacht im Haushaltsausschuss! Null!)

bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel etwas tun, etwa bei Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz oder zur klimawandelgerechten Wasserversorgung,

(Frank Schäffler [FDP]: Die Vorschläge hätten Sie ja machen können! – Carsten Träger [SPD]: Die Vorschläge hätten Sie ja alle machen können, Herr Hirte! Haben Sie aber nicht!)

wofür Sie die Mittel nahezu halbiert haben. Dabei ist es doch offenkundig, dass hier mehr nottut. Die Unwetter im Ahrtal und anderen Gebieten zeigen uns das doch deutlich.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen – Kollege Bilger hat es vorhin schon angesprochen –, was die Regierung treibt, etwa bei der Kürzung von Programmen zur Entwicklung und Nutzung regenerativer Antriebsarten, dann bleibt uns nur, festzustellen, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist. Und es ist doch – wieder mit Blick auf die Landwirte – völlig klar, dass man auf dem Acker schwere Traktoren oder Erntemaschinen nicht mit Elektroantrieben betreiben kann, weil die Akkus viel zu groß und zu schwer wären.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Reden Sie auch zum Haushalt?)

Die könnte man auch nicht einfach bei einer praktisch Tag und Nacht laufenden Ernte am Feldrand laden oder gar mit Wechselakkus versorgen. Das ist technisch unmöglich. Um es Ihnen deutlich zu sagen: Ein Traktor ist nun einmal kein Akkuschrauber.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind beim Einzelplan 16! Ich sage es noch einmal!)

Meine Damen und Herren, den meisten ist klar, dass es ohne Biokraftstoffe und perspektivisch auch ohne synthetische Kraftstoffe in weiten Bereichen nicht funktioniert. Das gilt auch und insbesondere in der Landwirtschaft. Deswegen ist es für uns als Union unverständlich, warum Sie, Frau Ministerin, noch im Jahr 2022 angekündigt haben, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf null zu senken.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir halten das für falsch. Der Weg, den Sie beschreiten, ist falsch. Besinnen Sie sich, damit es in unserem Land endlich wieder besser wird!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)