Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Jahren Merkel dachten sich die Bürger: Schlimmer kann es nicht mehr werden. – Doch nach zwei Jahren Scholz denken sich die Bürger mittlerweile: Schlimmer geht immer.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde unser Land so schlecht regiert wie heute.

(Beifall bei der AfD)

Und die Bunkermentalität der Ministerin ist der beste Beweis. Mit Scholz befinden wir uns im Absturz. Glaubt man den rot-grünen Kartellparteien und der rot-grünen Staatsglotze, liegt das natürlich nicht an der Absturzkoalition, sondern wahlweise am Klima, an Putin oder – wir haben es gehört – an der Alternative für Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! Wie einfach die Welt doch sein kann.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei überlebt die Hälfte Ihrer Gesetze den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie können aber schlecht zählen, oder?)

Und genauso wie der alte Haushalt ist auch der neue Haushalt verfassungswidrig. Er ist ein Papier des vollständigen Scheiterns. Trotz Rekordeinnahmen bringen Sie das Kunststück fertig, mit Rekordausgaben noch weitere Schulden auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg aufzutürmen. Mit Hütchenspielertricks versuchen Sie dann, den Bürgern vorzugaukeln, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Doch Ihre Haushaltspolitik ist nicht solide.

(Beifall bei der AfD)

Der Einzelplan 16 ist keine Ausnahme. Zwar gehört er mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro zu den kleineren Einzelplänen; aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Und aus diesem Grund hat die AfD auch hier den Rotstift angesetzt. Wir haben in den Ausschüssen beantragt, den Einzelplan 16 um etwa 230 Millionen Euro, also um etwa 10 Prozent, moderat zu kürzen. Der angesetzte Rotstift war also noch nicht einmal ein Edding, sondern nur ein Fineliner. Alleine die von der AfD beantragte moderate Kürzung des Einzelplans 16 hätte schon dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Mittel für die Agrardieselrückerstattungen freigeworden wäre.

(Beifall bei der AfD)

Doch die Ideologieprojekte sind der Absturzkoalition wichtiger als die Unterstützung unserer Bauern.

Und Kanzler Scholz, der lebt in seinem Paralleluniversum fernab jedweder Realität. Im September 2023 erklärte er, dass die Kernenergie ein totes Pferd sei. Drei Monate später, im Dezember 2023, erklärten die Industrieländer bei der Weltklimakonferenz in Dubai, dass sie den Ausbau der Kernenergie verdreifachen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das tote Pferd ist nicht die Kernenergie, das ist der Kanzler.

(Beifall bei der AfD)

Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte und die SPD schon halbiert hat. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden den Kanzler natürlich immer daran erinnern, welchen Schaden er in unserem Land sowie in der Umwelt und Natur angerichtet hat. Wenn wir schon bei Altlasten sind: SPD und Grüne haben die von ihnen selbst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG ersetzt. Damals haben Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um LNG-Terminals – man höre und staune! – ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen bauen und betreiben zu können – wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur. Und heute müssen Sie sich Sorgen darüber machen, dass Ihnen nicht Putin, sondern ein vergesslicher Mann am anderen Ende des Atlantiks wegen seiner Klimaschutzpolitik das LNG abstellt. Völlig absurd!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Und wenn wir schon dabei sind: Da haben wir den entscheidenden Unterschied zwischen Biden und Scholz. Biden hat die Vergesslichkeit, die Scholz nur vorgibt zu haben.

(Beifall bei der AfD)

Doch das ist natürlich nicht Ihr einziger umwelt- und naturschutzpolitischer Frevel. Bei der Windenergie haben Sie nicht nur die Anzahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten begrenzt, sondern auch die Abstände von Windkraftanlagen reduziert. Das steht im klaren Widerspruch zum ornithologischen Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten und ist nichts anderes als staatliche Willkür – und wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur.

(Beifall bei der AfD)

Man kann die grüne Handschrift erkennen: Bei keiner Partei im Bundestag liegen Sein und Schein so weit auseinander wie bei den Grünen. Sie sind als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet und als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man nicht mehr wählen!)

Werte Frau Ministerin, immerhin, Ihre Bemühungen beim Wolf haben wir zur Kenntnis genommen. Die schnellere Entnahme von Wölfen ist jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement bleiben Sie schuldig. Doch die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes hängt an einem seidenen Faden. Deshalb muss der Grundsatz lauten: So viele Wölfe, wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig, und so wenige für die Gewährleistung der Koexistenz wie möglich.

Werte Kolleginnen und Kollegen, im schlimmsten Fall stehen unserem Land noch zwei weitere Jahre Absturzkoalition bevor. Zwei weitere Jahre vereinigte, personifizierte Inkompetenz. Doch es gibt natürlich eine Alternative, und die heißt nicht Pistorius.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das war jetzt ein Witz, oder?)

Unser Land braucht erstens eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernkraftwerken. Und die ruinöse CO2-Abgabe muss abgeschafft werden, und zwar sofort.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen zweitens einen Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz nach guter fachlicher Praxis. Nationale Alleingänge mit Verschärfung von Auflagen müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Wir brauchen drittens eine echte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten. Und das Verbot der Neuzulassungen von Diesel und Benziner ab 2035 muss rückgängig gemacht werden, und zwar unverzüglich.

(Beifall bei der AfD)

Und wir brauchen viertens und letztens einen echten Umwelt- und Naturschutz, solange in Deutschland noch nicht jeder Wald mit Windkraftanlagen verspargelt ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])