Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Verbraucherschutz komme, muss ich noch ein paar Punkte loswerden, die mir persönlich ganz wichtig sind. Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag.

(Gähnen des Abg. Jörn Schneider [AfD])

– Wenn Ihnen jetzt langweilig wird, tut es mir leid.

(Jörg Schneider [AfD]: Wir hören es zum 17. Mal! Mein Gott!)

Ich zitiere aus der Rede Ihres Kollegen Reichardt, er hat gesagt: „... die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.“

(Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Diese Zivilgesellschaft sind 40 Prozent der Menschen in unserem Land, Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren,

(Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man Vereine! Nicht Zivilgesellschaft!)

die sich einsetzen für die Gesellschaft, die sich einsetzen für die Schwachen, die sich einsetzen für die Kinder in unserem Land.

(Zurufe von der AfD)

Und es gehört sich nicht, über diese Menschen abfällig zu reden, sondern es gehört sich, ihnen unseren Dank für ihr Engagement auszusprechen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Nein, aber es ist gut, dass Frau von Storch sich gemeldet hat; denn auf Sie, Frau von Storch, komme ich jetzt als Nächstes.

Während der Rede meines Kollegen Felix Döring zum selben Haushalt gab es nämlich, als er auf die vielen Demonstrierenden eingegangen ist, die gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen sind von Ihnen einen Zwischenruf. Sie werden sich ja daran erinnern.

(Zurufe von der AfD)

Ich zitiere: „Die arbeiten ja nicht!“ So reden Sie über die mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land, die für die Demokratie auf die Straße gehen.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Nicht für die Demokratie! Das sind Ihre linken Vereine!)

Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen in unserem Land um? Sie reden nicht für das Volk, Sie reden gegen das Volk.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Und Sie sind auch nicht für die Demokratie, Sie sind gegen die Demokratie. – Zu schön, dass Sie mich nachäffen. Wunderbares Bild. Ich hoffe, das wurde aufgenommen.

(Andreas Bleck [AfD]: Das sind Ihre Vereine und Verbände!)

Nun zur Union: keine Anträge zum Haushalt. Das haben wir nun schon öfter gehört. Das Einzige, was ich in den Debatten wahrgenommen habe, ist ein undifferenziertes Meckern und Nach-unten-Treten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hören wir gerade von Ihnen!)

Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Niveau!)

Und wenn Sie nicht wissen, wie die funktioniert, dann fragen Sie doch die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen; denn die liefern richtig gute Anträge ab, Anträge mit Hand und Fuß, Anträge mit Finanzierungsmöglichkeit, Anträge, als seien sie selbst in Regierungsverantwortung. Und nur dann kann man doch einen Anspruch darauf erheben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Bisschen Demut! Einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen und dann so reden! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist eine reife Leistung, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen!)

Meine Damen und Herren, jetzt zum Verbraucherschutz. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen Linda Heitmann und Judith Skudelny; denn wir haben richtig gut zusammengearbeitet. Und vielen Dank auch an unsere Haushälter, die uns dabei unterstützt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Uns war es nämlich ganz wichtig, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; deswegen kurz ein paar Punkte dazu.

Wir stärken den europäischen Verbraucherschutz. Der hilft bei Problemen mit Firmen in anderen EU-Staaten; das ist wichtig für den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz. Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, unter anderem zur Durchführung der Verbandsklage, die wir hier beschlossen haben – gegen die Stimmen der Union; denn von Verbraucherschutz halten Sie ja nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Na, Verbandsklagen finden wir nicht so toll im Gegensatz zu Ihnen!)

Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit das Netzwerk Verbraucherschule fortgeführt wird. Das ist eine großartige Sache, eine tolle Struktur, die sich lange aufgebaut hat, mit vielen Engagierten vor Ort. Am Ende kommt das unseren Kindern zugute.

Wir stärken die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft. Diese BAG bietet Weiterbildungen für die Beratungen vor Ort an. Sie setzt sich für einheitliche Qualitätsstandards in den Beratungsstellen der Schuldnerberatung ein, und sie weist auch uns immer wieder auf konkrete Probleme vor Ort hin; das ist ja ganz wichtig für uns in der Politik.

Die Verbraucherpolitik ist letztendlich das, was den sozialen Zusammenhalt in unserem Land fördert. Nur damit gelingt es uns, gemeinsam weiter auf den Fortschritt hinzuarbeiten, und das tun wir in der Ampel.

Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Durchhalteparolen!)

Die nächste Rednerin wurde gerade angesprochen: Es ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)