Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf unseren Umwelthaushalt einigermaßen überschaubar geblieben. Das hat insbesondere drei Gründe:

Der erste Grund ist – das ist, glaube ich, der wichtigste – der massive Einsatz und das Engagement der Umweltministerin für den Umwelthaushalt. Da möchte ich einen Punkt hervorheben, nämlich ihren Einsatz für den Klima- und Transformationsfonds, wo wir Mittel eingestellt haben, die Umwelt- und Klimaschutz im besten Sinne vereinen. Dass diese Mittel erhalten geblieben sind, ist ihrem Einsatz zu verdanken. Hierfür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Grund ist, dass die Ausgaben in unserem Einzelplan zu etwa der Hälfte auf die kerntechnische Entsorgung entfallen. Die Finanzierung wird aber nicht aus Steuermitteln gespeist, sondern – mein Kollege hat es gesagt -aus Mitteln des sogenannten KENFO, eines Sonderfonds, der der Politik nicht zugänglich ist. Damit ist er auch für Sparmaßnahmen nicht zugänglich. Es war eine sehr kluge Maßnahme einer anderen Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen –,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aha!)

die Finanzierung so auszugestalten, dass sie dauerhaft und auch in Krisenzeiten gesichert ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Nachhaltig!)

Auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Der dritte Grund – das ist der banalste –: Der Umwelthaushalt ist der zweitkleinste Haushalt, und da kann man schlicht und ergreifend wenig sparen.

Allerdings: Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist mitnichten das Geld. Das schärfste Schwert der Umweltpolitik sind ordnungspolitische Maßnahmen im Namen der Umwelt. Nach dem Haushalt 2024 ist vor dem Haushalt 2025. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken mit Ihnen zu teilen.

Alle Umweltpolitiker jeglicher Couleur sprechen immer wieder gerne von der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Gemeint ist damit allerdings allzu oft, dass die bittere Pille der Ordnungspolitik von Verboten, Geboten und Bürokratie mit dem süßen Saft der Subventionen runtergeschluckt wird.

(Beifall des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] – Zuruf von der CDU/CSU: Damit kennt sich die Regierung ja aus!)

Allerdings – das muss man an dieser Stelle sagen – führt das in Zeiten einer engeren Haushaltslage dazu, dass der süße Saft nicht mehr aus der vollen Pulle getrunken werden kann, und am Ende bleibt der bittere Nachgeschmack der Ordnungspolitik.

Genau dieses Phänomen erleben wir aktuell in der Landwirtschaft oder auch in der Automobilwirtschaft durch die Streichung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Beide Wirtschaftszweige, Landwirtschaft und Automobilwirtschaft, stehen, wie andere auch, aktuell vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen des Haushalts 2025.

Wer Nachhaltigkeit wirklich will, muss Mittel und Wege finden, die Umwelt zu schützen, ohne entweder die Wirtschaft mit überbordender Bürokratie oder den Haushalt mit überbordenden Subventionen zu belasten.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Daniel Schneider [SPD])

Wer solche Wege und Lösungen sucht, der wird sie auch finden.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Ist Ihnen leider nicht gelungen!)

Pflanzen aus neuen Züchtungsmethoden zum Beispiel steigern den Ertrag und verringern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel selbst könnten übrigens besser ausgestaltet und präzise angewandt werden, wenn man sie denn überhaupt zulassen würde.

(Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP])

Bei der Mobilität sollten wir wieder auf die altbewährten Kräfte der sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Statt politisch erzwungener Technologievorgaben sollten wir im Ringen um den Klimaschutz die Technologieoffenheit verteidigen und die Unternehmen um die besten Wege und Lösungen ringen lassen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Ob es E-Mobilität, Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe sind – die Unternehmen sind es, die die effizientesten Lösungen für uns finden sollten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Hirte [CDU/CSU]: Bravo!)

Was mir persönlich auch noch wichtig ist: Wir müssen den Menschen wieder vertrauen. Ich persönlich behaupte, dass die Hälfte der Bürokratie daher kommt, dass wir nicht nur jeden Einzelfall regeln wollen, sondern auch alles bis ins kleinste Detail kontrollieren. Wenn wir den Menschen mehr vertrauen und den Entscheidungsträgern weniger detaillierte Vorgaben machen und mehr Entscheidungsspielraum geben, dann schaffen wir es, wieder Freiheit reinzubringen und den Menschen Zeit und Geld zu ersparen. Auch das würde helfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Beispiele kamen aus zwei Bereichen, und die können wir auf ganz viele andere Gebiete ausweiten. Wir werden künftig nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben, und selbst wenn, sollten unsere Prioritäten nicht auf Subventionen liegen, sondern auf Investitionen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Muhanad Al-Halak [FDP]: Wasserkraft! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Gute Rede!)

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)