Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2024 final beraten und morgen dann auch beschließen können. Die Beratungen haben deutlich länger gedauert als geplant. Sie waren zäh – das ist in den Reden heute und gestern schon deutlich geworden –, und sie waren von Protesten begleitet; das haben wir alle auch in unseren Wahlkreisen gemerkt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dabei herausgekommen ist, das kann sich meiner Meinung nach durchaus sehen lassen. Es gibt keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit oder der Rente, wir unterstützen die Ukraine weiter zivil und militärisch, und wir halten Kurs bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben, vor denen unser Land steht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Die größten Zukunftsaufgaben – das steht außer Frage – sind die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und der Schutz unserer Umwelt. Für mich ist ganz klar, dass der Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eben nicht warten kann. Das sehen wir schon heute an den extremen Wetterereignissen in unserer Nachbarschaft: Auf Dürresommer folgen Hochwasser im Herbst und Winter. Wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft erhalten, dann müssen wir investieren. Das wird teuer; aber Nichtstun kostet noch mehr. Dass Klimaschutz Geld kostet, sehen wir alle beim Blick auf die Stromrechnung oder an der Zapfsäule und auch indirekt an schrittweise teurer werdenden Produkten. Wir müssen darauf achten, dass wir diese Belastungen sozial gerecht verteilen. Es geht vor allen Dingen darum, gezielt für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen. Umweltfreundliche Alternativen müssen bezahlbar und überhaupt verfügbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete einen in sehr weiten Teilen ländlichen Wahlkreis. Wenn ich den Menschen in Amelinghausen in der tiefsten Lüneburger Heide erzähle, dass sie beispielsweise auf ihr Auto verzichten sollen, dann lächeln die heute nur müde. Wenn aber Ende des Jahrzehnts die reaktivierte Bahnlinie ihren Betrieb aufnehmen wird, dann sieht das vielleicht schon anders aus.

Aber wir müssen auch über die Finanzierung ebendieser Zukunftsaufgaben sprechen. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Reichen und Superreichen an den bestehenden Lasten, aber auch an den Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen und die wir auch im Koalitionsvertrag benannt haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist nicht vermittelbar, dass wir über kleinere Entlastungen der Mittelschicht bei der kalten Progression, Kinderfreibeträgen oder auch bei der Anhebung des Kindergelds leidenschaftlich diskutieren und streiten und gleichzeitig das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland immer reicher wird.

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen – das haben wir heute in den Debatten auch wieder gehört –, müssen wir eine ehrliche Debatte über eine Reform der Schuldenbremse führen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Machen!)

Als Argument für die Schuldenbremse wird gern Generationengerechtigkeit angeführt.

(Frank Schäffler [FDP]: Stimmt!)

Aber was hinterlassen wir denn eigentlich der nächsten Generation? Schulden sind nicht nur Geld. Wir stehen ebenso in der Schuld der jüngeren und nachkommenden Generationen, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur oder eine Wirtschaft, die nicht wettbewerbsfähig ist, hinterlassen oder auch eine Umwelt, die geprägt ist von Dürren, Stürmen oder Hochwassern.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Vollkommen richtig!)

Gerade aus Verantwortung gegenüber jungen Menschen müssen wir endlich den Investitionsstau in Deutschland auflösen, was die Ökonomen schon so lange anmahnen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir unser Land zukunftsfest machen und die Schuldenbremse nicht zum Bremsklotz für unsere Zukunftsaufgaben wird!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Nun erhält Klaus Mack das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)