Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen endlich den Bundeshaushalt 2024, und es war unter den finanzpolitischen Vorgaben klar, dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird. „ Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Das hat schon Willy Brandt gesagt. Wir stehen deshalb geschlossen hinter diesem Werk und danken allen Beteiligten herzlich für die gute Arbeit.

(Beifall bei der SPD)

Politik muss immer abwägen. Zu den kurzfristig möglichen Lösungen zählte eine Änderung im Windenergie-auf-See-Gesetz, die ich aus meerespolitischer Sicht gern kritisch einordnen möchte; denn wir müssen auch im politischen Wettstreit langfristig denken und alle wesentlichen Zukunftsinvestitionen ermöglichen im Sinne einer gerechten Haushaltspolitik für alle Generationen.

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2035 soll Strom zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb ist seit Anfang des letzten Jahres die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Kraft. Gemäß unserer Offshore-Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,4 Gigawatt in 2023 auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Deshalb haben wir bei den ersten Offshore-Ausschreibungen entsprechende Gebotskomponenten definiert: jeweils 5 Prozent für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes sowie für Maßnahmen der umweltschonenden Fischerei. So haben wir jeweils rund 670 Millionen Euro generiert. Im Kontext der Sparzwänge und Kompromisse in anderen Bereichen kürzen wir einen großen Teil dieser eigentlich zweckgebundenen Mittel, und zwar in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zugunsten der Transformationskomponente im Haushalt, obwohl die Gelder bereits einen Kompromiss darstellten. Was wir hier jetzt sparen, das gilt es in Zukunft auch wieder aufzutreiben; denn diese Mittel werden benötigt. Schließlich sind die Meere unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Umweltzustand von Nord- und Ostsee ist schon seit vielen Jahren schlecht. Der Druck steigt und steigt. Um den Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die für uns Menschen zentralen Ökosystemleistungen als Klimaregulator, als Kohlenstoffsenke und als Sauerstoffproduzent zu erhalten, müssen wir die Meere besser schützen. Im Hinblick auf effektiven Meeresschutz müssen wir langfristig planen und ins Handeln kommen. Das braucht neben den Flächen auch die finanziellen Möglichkeiten und den Aufbau von guten Strukturen.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein verwandtes Beispiel für dringende Zukunftsinvestitionen ansprechen, das wir jetzt auch klarmachen müssen. In Cuxhaven – da komme ich her – brennen wir alle ganz besonders für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht zuletzt weil wir Deutschlands einziger Windenergiehafen sind. Cuxhaven ist Offshorebasishafen. Darüber hinaus werden rund 80 Prozent aller Komponenten für die Windenergie an Land ebenfalls über unsere Hafenkanten nach Deutschland importiert. Schon bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher müssen wir, der Bund, das für die Hafeninfrastruktur verantwortliche Land Niedersachsen hier unterstützen.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind riesig. Gemeinsam packen wir es.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Vielen Dank. – Jetzt hat Volker Mayer-Lay das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)