Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – möchte ich mich dem Thema des Verbraucherschutzes zuwenden.

Bei einem Volumen von rund 38 Millionen Euro geht es hier tatsächlich nur um einen Bruchteil des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von insgesamt 477 Milliarden Euro. Genauer gesagt: Es sind nicht einmal 0,00008 Prozent. Oder um es ein bisschen anschaulicher zu machen: Bei 85 Millionen Menschen in diesem Land geben wir nicht einmal 50 Cent pro Person in Sachen Verbraucherschutz aus. Zugegebenermaßen war es in der Vergangenheit auch nicht viel mehr. Aber eigentlich sollte das so nicht sein, auch wenn natürlich klar ist, dass der Verbraucherschutz in vielen anderen Ressorts auch eine Rolle spielt, so zum Beispiel bei Ernährung und Landwirtschaft oder beim Digitalen oder im Justizressort.

Aber wenn wir uns vor Augen führen, dass jeder Mensch, vom Kleinkind bis zum Senior, in diesem Land Verbraucher ist,

(Michael Thews [SPD]: Da können Sie ja gleich zustimmen!)

ist die Aufsplittung dieses so wichtigen Querschnittsthemas vielleicht nicht wirklich glücklich. Ich bin der Meinung: Wir sollten diese Aufgaben in einem Ressort und unter einem Dach zusammenführen. Dann könnte man nämlich viel mehr und schneller etwas für die Menschen erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte auch die Schwerpunktsetzung des Verbraucherschutzes im Haushalt für wenig durchdacht. Man lässt beispielsweise zusätzliche Mittel für das Erforschen von vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz auslaufen, und das bei diesem immens wichtigen Zukunftsthema, wo es ja sehr viele Sorgen und auch ungeklärte Fragen bei den Menschen gibt. Eigentlich müsste man dort viel mehr tun als weniger, meine Damen und Herren.

Auch eine andere Entwicklung bereitet mir Sorgen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sind derzeit schwer gebeutelt durch allgemeine Preissteigerungen. Die Inflationsspirale ist noch nicht zum Stillstand gekommen.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liegt aber nur bei 2,9 Prozent, Herr Kollege! Können Sie in der Zeitung lesen!)

Doch nicht genug, dass der Staat jetzt mit Steuererhöhungen zulangt; wir erleben auch immer mehr versteckte Preiserhöhungen und wahre Mogelpackungen auf dem Markt. Aber auch hier schaut die Bundesregierung leider bislang nur zu, trotz mehrerer guter Vorschläge der Union, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Träger [SPD]: Was war da noch mal mit den Vorschlägen? – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es wäre jetzt eigentlich ein kluger Zug, Preisbeobachtungsstellen einzurichten. Wir brauchen mehr Transparenz und Klarheit über die Entwicklung der Preise für alle möglichen Konsumgüter in diesem Land, damit man bei völligen Fehlentwicklungen eingreifen kann. Das wäre vorausschauende Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sehe daher beim Verbraucherschutz trotz der begrenzten Mittel verpasste Chancen. Man könnte wirklich etwas bewegen, wenn man die Mittel einfach zielgerichtet einsetzt. Wir haben sehr viele Anträge in den letzten zwei Jahren eingebracht,

(Frank Schäffler [FDP]: Diesmal nicht!)

die allesamt abgelehnt wurden. Wir erleben seit zwei Jahren sehr viel Stillstand und ein Zurücklehnen

(Frank Schäffler [FDP]: Bei Ihnen! Bei Ihnen! Sie haben nichts eingebracht!)

in der Erwartung europäischer Lösungen. Das alles darf eben nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Auch nicht einer Opposition! – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Man kann festhalten: Der Ampel geht es wie der Weimarer Republik. Ihre Verfassung könnte besser sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)