Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schön, dass Sie da sind. Ich freue mich, Sie zu sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement und Beteiligung. Deshalb möchte ich als Allererstes all den vielen Menschen danken, die seit Tagen und Wochen auf die Straße gehen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bauern!)

um für die Demokratie zu demonstrieren – gegen rechts, gegen Hetze, Hass und Antisemitismus. Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Zum Thema!)

Es zeigt: Wir sind viele.

Demokratie kostet aber auch Zeit. Demokratie fordert Geduld und ist manchmal auch ein bisschen anstrengend.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt!)

Aber dieser Einsatz lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen – für die Demokratie. Das hat sich auch in den Beratungen gezeigt. Es war zeitintensiv, und es wurde viel Geduld gefordert. An manchen Stellen war es auch schon mal anstrengend. Aber am Ende sieht man einen großartigen Haushalt, einen Etat, der gut ist und in die Zukunft investiert. Ich möchte mich dabei auf drei Punkte konzentrieren.

In vielen Gesprächen – nicht nur hier in Berlin, sondern natürlich auch in meinem Wahlkreis – hatte ich die Gelegenheit, mit Betroffenen zu sprechen, die an Long Covid erkrankt sind. Ich hatte die Gelegenheit, mit Institutionen und Vereinigungen zu sprechen,

(Dr. Christina Baum [AfD]: Und mit dem normalen Bürger? Sprechen Sie mit dem auch?)

aber auch mit Verbänden wie NichtGenesen und medizinischem Personal. Es hat gezeigt, dass viele Fragen offen und die Strukturen nicht gut ausgebaut sind. Sie sind geradezu unzureichend, wenn es darum geht, Versorgung gewährleisten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind da; aber auch da gibt es viele Lücken.

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir Geld in die Hand genommen haben – über 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren –, um die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu Long Covid zu unterstützen, um mit diesen Erkenntnissen bessere Therapieangebote bereitzustellen und Beratungsangebote zu machen. Danke!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist Investition in die gesundheitliche Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns auch um die Kinder und Jugendlichen kümmern; auch die nehmen wir in den Blick. Denn es zeigt sich bei diesem Krankheitsbild, dass ihre Verläufe anders sind als bei Erwachsenen. Ich finde, es ist unsere Pflicht, alles zu tun, damit Kinder und Jugendliche ohne Ängste und Sorgen ihre Zukunft gestalten können.

Ein weiterer Punkt, dem wir uns stärker genähert haben, ist das Thema Prävention; denn das Credo unseres Bundesministers lautet: Unterstützen wir den Menschen dabei, dass er so lange wie möglich gesund bleibt. – Deswegen haben wir den Titel im Bereich „Prävention von Drogen und Sucht“ um 4 Millionen Euro angehoben, um das Thema weiterhin mit über 13 Millionen Euro in Gänze zu unterstützen. Und wir haben auch die Themen „Cannabis“ und „Suizid“ im Rahmen dieser Verhandlungen gestärkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem Wiedereintritt Deutschlands in die Pompidou-Gruppe werden wir auch unserer multilateralen Verantwortung nachkommen. Jetzt haben wir wieder die Möglichkeit, dass wir die internationalen Regelungen zur Drogenpolitik mitgestalten können. Das ist uns auf jeden Fall 300 000 Euro wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht: Digitalisierung und KI kann man als Risiko identifizieren. Sie sind aber eine Chance, vor allen Dingen eine Chance im Gesundheits- und Pflegesystem. Denn sie führen zu finanziellen Einsparungen. Sie führen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Sie sorgen für Verbesserungen der Behandlungsqualität und führen zu einer aktiven Beteiligung von Patientinnen und Patienten an ihrem Gesundheitsprozess. Deshalb unterstützen wir auch diesen Forschungsbereich mit knapp 5 Millionen Euro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Seit Dienstag verfolge ich wie alle von uns die Debatten. Ich frage mich die ganze Zeit, wie man es miteinander vereinbaren kann, hier vorne als jemand von der Union zu stehen und immer nur an der Bundesregierung und dem Haushalt zu nölen, ohne einen einzigen Antrag gestellt zu haben, um sich daran zu beteiligen, ihn besser zu gestalten. Ich verstehe es nicht!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Peinlich! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ja gemein, dass die Opposition der Regierung nicht zustimmt! Das ist echt gemein!)

Ganz ehrlich: Ich finde auch, das ziemt sich nicht für die größte Oppositionsfraktion. Ich erwarte einfach etwas anderes von Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bettina Hagedorn [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Es ist unter Ihrem Niveau!)

Ich möchte mich vor allen Dingen beim Bundesgesundheitsminister Herrn Lauterbach sowie seinem Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fraktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fach-AG und vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein. Es war mir wieder ein Vergnügen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben immer das Ziel im Blick. Wir sind fair in der Auseinandersetzung. Wir finden immer einen guten

(Tino Sorge [CDU/CSU]: ... Grund, um euch zu streiten!)

Kompromiss, einen sehr guten sogar, wie man jetzt wieder feststellt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bei der Selbstbeweihräucherung seid ihr unerreicht!)

Und manchmal haben wir sogar Spaß dabei.

Ich freue mich jetzt schon auf den Haushalt 2025. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dem Haushalt 2024 zuzustimmen. Es lohnt sich.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)