Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klein, ich finde das schon ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Sie sich hierhinstellen, kein Wort dazu sagen, wie Sie die Probleme im Gesundheitssystem lösen wollen, immer nur auf die Länder einprügeln

(Widerspruch bei der SPD)

und insbesondere bei der Frage, wie die Probleme gelöst werden können, mit dem Finger auf andere zeigen. Sie regieren seit zwei Jahren. Kommen Sie endlich ins Regieren, und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wichtigsten Grundsätzen auch der Haushaltspolitik, aber insbesondere der Realpolitik gehört, dass sich solides Haushalten und solides Regieren eben nicht an Ankündigungen misst, sondern solides Haushalten und solides Regieren misst man daran, ob die eigenen Ankündigungen auch umgesetzt werden.

Insofern will ich mir hier mal ganz ohne Oppositionsrhetorik

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu spät!)

ein paar Zitate anschauen, die der Minister, der ja heute auch da ist, getätigt hat. Ich habe sie mir hier extra aufschreiben lassen, damit man das nicht immer frei vorträgt und vielleicht den einen oder anderen Punkt vergisst.

Vor 14 Monaten – das war am 24. November 2022 – hatten wir eine Haushaltsdebatte hier in diesem Hohen Haus. Da hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt: „Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege.“ Und: „... wir machen eine große Finanzierungsreform.“

Ebenfalls am 24. November 2022 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema „Bürgergeldempfänger und Steuerzuschuss“ angekündigt:

„Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist.“

Zum Versorgungsgesetz, ebenfalls vor 14 Monaten, am 24. November 2022 in diesem Hohen Haus, sagte er: „Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten.“ Am Nikolaustag 2022 hat der Minister angekündigt: Wir machen eine Krankenhausstrukturreform.

Und jetzt die Frage an Sie alle: Was von all dem ist umgesetzt?

(Zuruf von der CDU/CSU: Nix! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eure Klage!)

Die ernüchternde Antwort zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Ampel: So gut wie nichts!

Ich fasse mal zusammen, damit es hier ganz klar wird: GKV-Finanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept. Pflegefinanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept, kein parlamentarischer Vorschlag. Versorgungsgesetz: angekündigt und seit über einem halben Jahr innerhalb der Ampel festgefahren.

Ich hatte heute das Vergnügen, in einem Podium zu sitzen. Da musste ich mich nur zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Ampel gestritten haben.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren keine Haushälter! – Heike Baehrens [SPD]: Da hat sich jemand anderer blamiert!)

Das war insofern toll zuzuschauen, aber für das System ist das ein Riesenproblem.

Krankenhausstrukturreform – das ist ja hier angesprochen worden –: Herr Kollege Klein, wenn man ernsthaft glaubt, dass man die Länder zu etwas zwingen kann, indem man sagt: „Ihr bekommt nur das Geld, was euch zusteht, wenn ihr einem murksigen Transparenzgesetz zustimmt“, dann ist das nichts anderes als Erpressung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den Tiefpunkt in der ganzen Debatte – das muss man hier auch mal sagen; lieber Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist, wenn man mit den Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft,

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das die Qualität der Kliniken endlich für Patienten sichtbar macht!)

versucht, die Länder zu zwingen, diese Level dann doch anzuwenden. Wenn dann die Länder – nicht nur CDU-geführte Länder – sagen, dass das so nicht geht, und auch die Gespräche nahezu am Rand des Scheiterns sind, dann ist das wirklich ein Tiefpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es kommt ja immer wieder der Vorwand oder die Behauptung, jetzt müsse man nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen endlich mal die Reformen, die liegen geblieben sind, in Angriff nehmen oder auf den Weg bringen.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat noch keiner gesagt!)

Da darf ich Sie nur daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mittlerweile sind Sie seit über zwei Jahren in Regierungsverantwortung. Es sind Ihre eigenen Reformen; das sind die liegen gebliebenen Reformen.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für unser Gesundheitssystem, die Kliniken, die Pflege und für unsere Daseinsvorsorge ist das verheerend. Kehren Sie zurück zum Grundsatz: Was man ankündigt, muss man auch umsetzen. Ansonsten seien Sie ehrlich, und lassen Sie es gleich bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Karl Lauterbach.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)