Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit etwas Verspätung verabschieden wir in dieser Woche endlich den Bundeshaushalt, und es ist gut – es wurde hier schon mehrfach erwähnt –, dass wir die großen Einsparungen im Gesundheitshaushalt verhindern konnten.

(Beifall bei der SPD)

Klar, ein Teil lässt sich durch den Wegfall der Ausgaben begründen, die durch die Pandemie notwendig waren. Aber mit den Kürzungen beim Pflegevorsorgefonds müssen wir einen schwerwiegenden Einschnitt hinnehmen.

Gut ist deshalb, dass wir im Haushalt des Forschungsministeriums die Mittel für die Frauengesundheit enorm erhöhen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir konnten den neuen Haushaltstitel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ einführen, der diesen Themen mehr Sichtbarkeit verleihen soll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er erhält zusätzliche 5 Millionen Euro in Barmitteln und 25 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dass dies im Jahr 2024 immer noch nötig ist, tut mir wirklich weh. In kaum einem anderen Bereich der Wissenschaft hat die jahrhundertelange strukturelle Benachteiligung von Frauen einen so weitreichenden Einfluss auf das heutige Leben wie in der Gesundheitsforschung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Männer mit Problemen wie Endometriose oder Lipödem zu kämpfen hätten, dann wäre wahrscheinlich schon im 19. Jahrhundert eine eigene Fakultät für diese Beschwerden eingerichtet worden.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Forschungsmitteln die Datenlücke zwischen den Geschlechtern weiter schließen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Lars Lindemann [FDP])

Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, mit einem Thema, dem die Öffentlichkeit bislang noch viel zu wenig Bedeutung beimisst: gesundheitliche Einschränkungen, soziale und psychosoziale Folgen rund um die Wechseljahre und die Menopause. Auch dazu gibt es noch viele offene Forschungsfragen, die angegangen werden müssen.

Und da wir beim Thema Frauengesundheit sind: Ich bin ja von mancher Rückwärtsgewandtheit, was die Selbstbestimmung von Frauen angeht, schon oft überrascht. Aber was die AfD in diesem Bereich jetzt bietet, ist jenseits von Gut und Böse. Halten Sie sich fest: Ein AfD-Mitarbeiter fordert, Frauen zu mustern, und auch, dass sie – ich zitiere – „bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren“. Das ist ekelhaft und frauenverachtend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zurück zum Haushalt. Ich freue mich, dass unsere Haushälterin Svenja Stadler und Minister Lauterbach wichtige Akzente für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik setzen konnten. Wir lassen die Betroffenen von Long Covid, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, nicht allein. Wir fördern die Modellversorgung und Rehazentren speziell für Kinder.

Wir stärken die Drogenprävention, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir stärken die Bekämpfung von HIV und Aids im In- und Ausland. Meine Kolleginnen und Kollegen werden noch im Detail darauf eingehen.

Einen letzten Punkt möchte ich noch hervorheben, da er mir als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besonders wichtig ist. Auch wenn es in einem Etat von 16,7 Milliarden Euro nur ein kleiner Posten ist: Wir werden – die Kollegin hat es bereits erwähnt – mit 300 000 Euro wieder der Pompidou-Gruppe im Europarat beitreten.

Die Pompidou-Gruppe bekämpft Drogenmissbrauch und Drogenhandel durch Drogenfahndung, Forschung, Erfahrungsaustausch und gemeinsam abgestimmte Drogenpolitik. Die Pompidou-Gruppe erwartet unser Mitwirken mit großer Ungeduld. – Ich sehe, darauf freut sich auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

Gemeinsam lässt sich im Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch viel mehr erreichen, als wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht. Also, packen wir es an!

In diesem Sinne freue ich mich über diesen gemeinsam erreichten Haushalt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)