Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Der vorliegende Haushalt ist, gerade für den Einzelplan 15, wieder absolut enttäuschend. Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, den Ernst der Lage leider noch immer nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Haushalt wird den großen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung, bei den Krankenhäusern, in der Pflege und den sich dort massiv verändernden Rahmenbedingungen – demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel, Kostenexplosion – nicht im Ansatz gerecht. Minus 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr kann nicht die Lösung sein, sondern ist ein echtes Problem.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze; aber Sie sparen an der falschen Stelle. Sie setzen – das zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt – absolut falsche Prioritäten.

Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Dies wäre auch dringend geboten. Aber zum wiederholten Male werden in der Prävention Gelder gestrichen, bis auf die für Cannabis. Aber, meine Damen und Herren – vor allen Dingen Frau Kappert-Gonther –, ich kann Ihnen da nur den Rat geben: Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben! Schichten Sie die Mittel um!

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher nicht!)

Die können wir anders besser einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Abstand nehmen von der Cannabis-Prävention?)

Meine Damen und Herren, es ist nachhaltig wissenschaftlich erwiesen – das ist Ihnen, Herr Minister, bekanntlich besonders wichtig –, dass wir nur mit Prävention und Aufklärung Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten können.

In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei den Kindern sind es mittlerweile erschreckende knapp 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker in unserem Land, Tendenz steigend.

Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Dies wird und muss ein zukünftiger Ansatz der Union sein, das heißt, zu mehr Sportstunden in den Schulen motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, Kinder und Jugendliche nachhaltig dabei unterstützen, dass sie ihr eigener Gesundheitsmanager werden. Nur wenn gute Präventionsangebote schon die Jugend erreichen, helfen wir den Betroffenen, und sparen wir erhebliche Kosten in der gesundheitlichen Versorgung im Erwachsenenalter.

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, wir schildern Ihnen zum wiederholten Male die Probleme in der Prävention. Warum wird die nationale Diabetesstrategie in diesem Haushalt nicht erneut mit Mitteln unterlegt? Und: Warum wird die wichtige Parodontosebehandlung aus dem GKV-Katalog gestrichen? Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen, nach internationalen Forschungsergebnissen steht sie auch in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell rund 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Die durch diese Streichung entstehenden Kosten holen uns in Zukunft wieder ein. Auch hier: Prioritäten an der falschen Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, sparen müssen wir in der Gesundheitsbürokratie. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen nach wie vor circa 30 000 Produkte neu bewertet werden, obwohl sie teilweise schon Jahrzehnte erfolgreich in der Versorgung eingesetzt werden. Hier könnte man ansetzen. Dem Haus liegt ein entsprechender Antrag der Union vor, wie es besser geht. Vielleicht hören Sie hier bei nächster Gelegenheit auf uns.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte; aber Sie tun das an den falschen Stellen. Diesen Haushalt kann man nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heike Baehrens ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)