Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einsteigen mit einem Dankeschön, einem Dankeschön, das ich all den Menschen, all den Institutionen und Organisationen sagen will, die im Bereich der Suchthilfe dafür sorgen, dass die Gelder, die wir zur Verfügung stellen – Geld ist aber nicht alles –, auch da ankommen, wo sie gebraucht werden und Wirkung entfalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Danke dafür! Danke auch an die Institutionen, an die Gesundheitsämter, an viele, die sich an dieser Stelle beteiligen! Und nicht zuletzt einen herzlichen Dank an unseren Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier sitzen sehe, und sein Team! Denn sie stehen dafür, dass der Finger immer wieder in die Wunde gelegt wird und dass wir uns in dieser Frage gut aufstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lars Lindemann [FDP])

Aber natürlich gilt, wie man bei uns so schön sagt: Ohne Moos nix los. Vor dem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, dass wir im Bereich der Suchtprävention wieder um 4 Millionen Euro aufgestockt haben und wieder über etwas mehr als 13 Millionen Euro verfügen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen beiden Kolleginnen danken. Liebe Kirsten, liebe Kristine, herzlichen Dank dafür, dass ihr beide und wir gemeinsam dafür gestritten haben! Und danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter, die das super umgesetzt haben! Das war ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich gebe zu, die Rede des Kollegen Monstadt hat mich ein wenig ratlos gemacht. Ich weiß ja, dass das Cannabisgesetz, das im Übrigen ein Gesetz ist, das Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Prävention voranbringt

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben aber auch nur Sie!)

– ja, amüsieren Sie sich! –, von Ihnen mit aller Kraft bekämpft wird, weil Sie die großen Erfolge der bisherigen kriminalisierenden Drogenpolitik – lassen Sie mich kurz überlegen; so richtig viele finde ich da nicht – offensichtlich gerne weiter erzielen und nicht davon abkommen wollen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Drogenlegalisierung als Prävention, was für ein Satz! Herzlichen Glückwunsch!)

Aber Sie sagen uns immer, dass – das sei ein wichtiger Schritt – wir doch lieber Prävention machen wollen. Aber jetzt, Herr Monstadt, sagen Sie, die sollen wir auch einstellen, weil das überhaupt nichts bringt, und das Geld woanders verwenden. Das macht doch klar: Ihnen sind die Menschen, die wir mit der Drogenpolitik erreichen wollen, völlig egal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie wollen weder Prävention noch eine vernünftige Drogenpolitik, so sieht Ihre Arbeit aus.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sehr geehrter Herr Pilsinger, ich habe von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vernommen, dass Sie jede Form der Zusammenarbeit einstellen.

(Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Nicht verstanden!)

Aber dass Sie jetzt auch noch ankündigen, dass Sie ab Mai dieses Jahres jede Form der Arbeit einstellen werden, also, das finde ich wirklich ganz verblüffend. Ich kann Ihnen sagen: Wann auch immer der Minister Gesetze vorlegt – auch wenn das nach April oder Mai ist –, wir werden in dieser Legislatur noch eine Menge Dinge bewegen.

(Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: Fangen Sie endlich einmal an!)

Wenn Sie nicht mehr mitarbeiten wollen, na ja, dann ist das wie beim Haushalt; da haben Sie ja auch schon nicht so richtig mitgearbeitet.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)