Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Regierung braucht Vertrauen, wenn sie ein Land erfolgreich regieren will.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennen wir doch schon!)

In einer Demokratie kommt es darauf an, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Dieses Vertrauen hat diese Bundesregierung über die letzten zwei Jahre Stück für Stück verloren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)

Die Proteste der Landwirte und anderer Berufsgruppen dokumentieren dies klar – übrigens die größten Bauernproteste seit 500 Jahren.

(Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Umfrageergebnisse der Regierung sind verheerend.

Wie schon beim Heizungsgesetz und der Mauterhöhung hat die Ampel, ohne mit den Menschen zu sprechen, einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran. Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro nur bei den Bauern holen wollen?

Albert Einstein hat angeblich einmal gesagt: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. – Sie werden einfach nicht klug.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Agrarhaushalt zeigt das eindrucksvoll. Wir sprechen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur über die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung. Vergessen darf man aber nicht, dass schon vor diesem Urteil der Haushalt das Landwirtschaftsministeriums eines der Sparschweine des Finanzministers war.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie haben die Mittel für die GAK um fast 300 Millionen Euro gekürzt.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Frank Schäffler [FDP]: Stimmt gar nicht: 1 Milliarde für die GAK!)

Kürzungen zum dritten Mal in Folge. Es ist schon dreist, wenn Sie es jetzt als Erfolg verkaufen, dass Sie 66 Millionen Euro der Kürzungen zurückgenommen haben. Man hat den Eindruck, das hat Methode bei der Ampel: Sie kündigen an, dass Sie den Bauern eine höhere Agrardieselsteuer und die Kfz-Steuer aufbürden, um dann, oh Wunder, die Rücknahme der einen Maßnahme als Erfolg zu verkaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Zwei Schritte in die falsche Richtung, dann wieder ein Schritt zurück.

Besonders interessant ist Ihr Vorgehen bei der sogenannten Bauernmilliarde. Hier wurde den Landwirten versprochen, dass sie mit über 800 Millionen Euro bei der Anschaffung CO2-mindernder Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützt werden. Viele Bauern werden kaum noch regelkonform düngen können, übrigens auch Ökobetriebe. Fast die Hälfte der Antragsteller ist leer ausgegangen. Ich kann es nicht anders sagen: Fast klammheimlich geben Sie 300 Millionen Euro weniger aus als versprochen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

ein weiteres Sonderopfer für die Landwirtschaft, welches bisher – und das wundert mich sehr – so richtig wohl noch keiner mitbekommen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die neueste Idee, um der Landwirtschaft zuzusetzen, ist die Abschöpfung der Versteigerungserlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz von den Fischern. Durch die Kürzung der Einnahmen um 80 Prozent zahlen quasi die Fischer die Kfz-Steuer, die den Landwirten 2024 erspart bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, natürlich nicht! – Anke Hennig [SPD]: So ein Quatsch!)

Von 670 Millionen Euro für die Fischerei bleiben noch 109 Millionen Euro übrig. Die abgeschöpften Gelder übersteigen die Summe, die für 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre, bei Weitem. Das schafft kein Vertrauen, sondern Misstrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Minister, Sie wollen mit den Landwirten über die Situation der gesamten Branche diskutieren. Nirgends ist der Irrweg der Ampel so groß wie bei der Agrarpolitik. Sie verweisen gerne auf die berühmten 16 Jahre CDU-Regierung. Wahr ist aber, dass die Belastungen und Kürzungen für die Bauern in den vergangenen zwei Jahren Ampel milliardenschwer sind.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist doch Quatsch!)

Ich sage nur: Berufsgenossenschaft, Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hinzu kam bisher: 4 Prozent Flächenstilllegung.

(Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frankreich und die EU mussten Sie, Herr Minister – so stellen es zumindest die Medien dar –, regelrecht dazu drängen, dass Sie auf die 4 Prozent Flächenstilllegung jetzt verzichten. Ich hoffe nur, dass Sie das auch eins zu eins umsetzen und nicht nach dem Motto handeln: Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Schritte vorwärts!)

Wir werden da sehr genau hinschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und kommen Sie nicht wieder mit der Mär, wir würden keine Anträge stellen. Sie alle hier können unserem Antrag zustimmen, die Agrardieselrückerstattung beizubehalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel ist beim Melken gut – allerdings nicht beim Kühemelken, sondern beim Geldmelken aus der Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Einen solchen Haushalt kann von denen, die es mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gut meinen, niemand mittragen.

(Frank Schäffler [FDP]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?)

Ich habe große Sorge, dass ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragende, kreuzbrave Leute – sich ob dieser schlechten Politik radikalisieren. Es ist Ihre Verpflichtung als Ampel und Regierung, dem durch gute Politik vorzubeugen. Wir als Union trauen uns das zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)