Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist ein im Vergleich zu anderen Ministerien relativ kleiner Etat, der aber eine große Bedeutung hat. Trotzdem wurde hier – willkürlich – gekürzt; um nach der Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht doch noch einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können.

Welch große Auswirkungen die Kürzungen in diesem Etat haben, sieht man an den anhaltenden Demos der Bauern. Es gab kaum eine Kommune, in der keine Aktionen stattfanden. Von Traktorsternfahrten bis zu Autobahnblockaden: Tausende Bauern haben sich organisiert, um gegen die Kürzungen in diesem Etat, die sie persönlich betreffen, zu demonstrieren.

(Beifall bei der AfD)

Nun gab es einen Kompromiss: weniger Kürzungen bei den Bauern – zulasten der Fischer. Blöd nur, dass keiner mit den Fischern gesprochen hat. Ein Kompromiss sieht für mich anders aus.

Herr Minister, ich kann mich noch gut erinnern, wie stolz Sie an dieser Stelle in der ersten Lesung angekündigt haben, dass die 670 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der Lizenzen für den Ausbau der Windenergie offshore in Ihren Etat flossen, gut angelegtes Geld für die Zukunft der deutschen Fischerei wäre.

Das war richtig; denn durch den Ausbau der Windenergie in der Ost- und Nordsee – etwas, was die Grünen ja so gerne forcieren – entstehen Schäden, etwa in der Natur, in der Landschaft, aber auch bei unserer Fischereiindustrie.

(Beifall bei der AfD)

Und nun, siehe da: Von den 670 Millionen fehlen in Ihrem Etat plötzlich mehr als 500 Millionen – just die 500 Millionen, die quasi als „Agrarkompromiss“ geopfert wurden. Diese haben Sie als Ampel jetzt umetikettiert und als „Transformationskomponente“ in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, sprich: Minister Habeck bekommt noch mehr Geld, um noch mehr Ökosozialismus zu betreiben.

(Frank Schäffler [FDP]: Ihr wollt auch nur Subventionen!)

Die Fischer in der Ost- und Nordsee dürfen die 500 Millionen Euro also wieder vergessen. Das ist ein sehr fauler Kompromiss, Herr Minister, und zeigt wieder einmal: Den Grünen sind Landwirtschaft und Fischerei egal.

(Beifall bei der AfD)

Als AfD lehnen wir diese Art von Kuhhandel entschieden ab und haben daher unsere Anträge entsprechend gestellt.

Und wenn wir schon dabei sind, Rechnungen aufzumachen, dann schauen wir uns doch einmal an, was alles seit Ihrer Amtseinführung passiert ist:

Erstens. Sie haben die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallkasse nahezu halbiert. Kosten für die Landwirte pro Jahr: rund 80 Millionen.

Zweitens. Die berühmten GAK-Mittel sind in Ihrer Amtszeit um fast eine halbe Milliarde Euro zurückgegangen.

(Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ haben Sie gar ersatzlos gestrichen. Dabei muss man bedenken, dass diese Mittel nur ein Teil des Mosaiks sind. Rechnet man die Länderanteile, die daran gebunden sind, und die EU-Förderungen, die ja eine Bundesförderung voraussetzen, dazu, dann reden wir plötzlich von fast einer ganzen Milliarde, die hier im ländlichen Raum fehlt.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Drittens. Im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation haben wir in Ihrer Amtszeit einen Rückgang der Mittel um mehr als 20 Prozent zu verbuchen. Auch hier sprechen wir von fast 80 Millionen im Jahr. Jetzt kommen noch Kürzungen im Bereich des Agrardiesels hinzu, die pro Jahr circa 450 Millionen Euro Mehrbelastung für die Landwirte bedeuten werden.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Das alles zusammengerechnet, kommen wir auf eine Summe von fast 2 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft mit Ihnen als Minister verliert. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen, Herr Minister!

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihnen haben die Landwirte keinen Verbündeten in der Bundesregierung.

Dass man sparen muss, würden die Bürger und auch die Landwirte schon noch verstehen. Aber wenn die Landwirte und die Fischer, die einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen, plötzlich die größte Last tragen sollen, dann hört das Verständnis auf.

Es gibt so viele Projekte im Gesamthaushalt, bei denen man sparen kann. Hier nur ein paar Beispiele: 46 Millionen Euro will die Ampel für das Projekt „Ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft – Ernährungssicherheit und Kleinbewässerung“ in Niger ausgeben. 28,4 Millionen Euro gehen an die lokale Landwirtschaft im Libanon. In Uganda soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft bis Ende 2025 mit über 1 Million Euro gefördert werden. Von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru für 160 Millionen oder den vielen Gendergerechtigkeits-Förderprogrammen in aller Welt will ich gar nicht erst anfangen. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen. Und ja, Herr Minister, es sind Hunderte von Millionen Euro und nicht ein paar Tausend.

(Beifall bei der AfD)

Die Bürger sehen, dass das vorne und hinten nicht passt. Deutschland kann das Klima nicht global retten und auch nicht die Landwirtschaft im Libanon und in Uganda. Aufgabe der Regierung und des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung muss doch sein, die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und zu fördern.

(Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Richtig so! – Zuruf von der SPD)

Was Sie aber machen, ist das Gegenteil davon, und das merken die Bauern. Daher: Beenden Sie diese irrsinnige politisch-wirtschaftliche Geisterfahrt,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal über Ihr Wahlprogramm!)

und machen Sie eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der deutschen Bäuerinnen und Bauern an die erste Stelle stellt!

(Zuruf von der SPD: Das ist doch scheinheilig!)

Daher unsere Forderungen: Nehmen Sie die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung zurück!

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch alles kürzen, alles abschaffen!)

Es darf keine neuen Steuern und Auflagen geben, die innereuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen unserer Bauern führen.

(Anke Hennig [SPD]: Scheinheilig!)

Und setzen Sie sich dafür ein, dass importierte Waren den deutschen Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz entsprechen.

(Anke Hennig [SPD]: Scheinheilig!)

Wenn Sie das umsetzen, dann klappt es auch mit den Bauern –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und eventuell auch mit dem Bundesrat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Scheinheilig!)

Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP])