Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schäffler, vielleicht müssen wir uns wirklich noch mal bilateral auseinandersetzen. Sie haben eingefordert, die Landwirte sollten endlich zu Unternehmern werden

(Frank Schäffler [FDP]: Ja, genau!)

und sollten von den Subventionstatbeständen wegkommen. Wenn es einen Berufsstand gibt, der als Unternehmer in den letzten Jahren auf veränderte politische Rahmenbedingungen reagiert hat,

(Frank Schäffler [FDP]: Ja, aber Sie haben das Gegenteil gemacht!)

dann waren es die Landwirte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur mal eine Zahl, weil ich ehrlicherweise nicht mehr hören kann, Landwirte seien die großen Subventionsempfänger:

(Frank Schäffler [FDP]: Sie haben dafür gesorgt!)

Wir reden über Subventionstatbestände von etwa 8,5 Milliarden Euro insgesamt. Wenn man das auf den Nationalstaat runterbricht und diese Subventionstatbestände ins Verhältnis setzt

(Frank Schäffler [FDP]: Ihr habt doch 16 Jahre regiert!)

zu den Themen, die Ihre Regierung setzt, seien es Energiepreisentlastungen oder der Ausbau von erneuerbaren Energien, dann reden wir über ganz andere Summen. Also bleiben Sie mal ehrlich! Da hat sich einiges in den letzten Jahren entwickelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich freue mich natürlich, dass wir heute hier über den Haushalt debattieren, weil Haushaltsdebatten immer ehrliche Debatten sind

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und weil sie einfach zeigen, wie Politik wirklich funktioniert. Der Haushalt des BMEL – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Minister – bremst Investitionen, verhindert Innovationen und ist völlig plan- und visionslos. Das Ganze kann ich auch belegen. Ich habe vier gute Gründe, um das hier so zu behaupten.

Das erste große Thema ist der Agrardiesel.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat auf den Trichter gekommen, dass es keine gute Idee ist, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen; denn das war der Grund für die Verschiebung der Abstimmung auf den 22. März.

(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also auch dort ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass das eine völlig unverhältnismäßige Streichung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will es noch weiter begründen. Sie sprechen immer von „klimaschädlichen Subventionen“.

(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Ich würde das Ganze ja nachvollziehen können, wenn die Landwirte eine Alternative hätten. Aber die Landwirte haben einfach keine. Versuchen Sie mal, in der Bodenbearbeitung auf Elektroantrieb zu setzen!

(Stephan Protschka [AfD]: Die belügen die Leute nach Strich und Faden!)

Sie müssten dann eine 25 Tonnen schwere Batterie mit über den Acker ziehen. Das ist einfach nicht möglich.

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten.

Noch ein Punkt zu alternativen Antrieben. Diskutieren Sie mal mit dem VDMA!

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Es gibt tolle Innovationen, was alternative Kraftstofftechniken angeht. Ihre Umweltministerin lebt da wirklich auf einem Baum; denn dort wird nichts gemacht. Ich appelliere an Sie: Öffnen Sie sich für Innovationen in der Landtechnik, auch was das Thema Agrardiesel angeht! Sie fahren hier wirklich in die komplett falsche Richtung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lutze aus der SPD-Fraktion?

Sehr gern.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Als ich mich gemeldet hatte, stand Ihre Aussage im Raum, dass es keine Alternativen gibt. Dann haben Sie das selber in Ihrer Rede – etwa 30 Sekunden später – korrigiert. Weil man „keine Alternativen“ aber nicht im Raum stehen lassen kann, deswegen meine Frage: Waren Sie auf der Grünen Woche in der Halle 3.2, Stand 111?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dort standen von allen vier großen Herstellern von Traktorenantriebstechniken Traktoren, die jenseits vom klassischen Diesel arbeiten können und im Prinzip fast serienreif sind. Sind Sie dort gewesen? Haben Sie sich dort informiert? Man muss zwar nicht alles glauben, was auf Messen ausgestellt wird, aber ich fand das sehr anschaulich.

Vielen Dank, dass Sie mir die Frage stellen. – Ich war in der Halle 3.2 nicht nur zu Besuch, sondern habe dort quasi während der Grünen Woche gelebt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich habe dort jeden Stand ein Stück weit eingeatmet. Ich habe natürlich auch diesen Stand besucht, lieber Herr Kollege, und ich kann Ihnen sagen: Die elektrisch fahrbaren Traktoren, die es gibt, können Sie allenfalls auf Ihrem Hof einsetzen, aber nicht auf dem Acker. Das funktioniert an der Stelle nicht.

Wir hätten tatsächlich Möglichkeiten, wenn denn das BMU sich öffnen würde zum Beispiel für HVO100 oder für andere Lösungen wie Biomethan, die es ja gibt und die dort auch vorgestellt wurden. Sie haben ja diese Technik angesprochen. Aber sie ist momentan keine Alternative, weil das BMU seinen Einfluss nutzt – immer mit dem Argument der „Tank-Teller-Diskussion“ –, dass das nicht vorankommt. Das ist etwas, was wir schon lange einfordern. Auch wenn die nur 90 Prozent CO2 einsparen, ist das immer noch besser als nichts. Das ist ein guter Weg. Aber es ist der Grundplan dieser Ampel, dass eine Antriebstechnik nur dann gut ist, wenn sie zu 100 Prozent elektrisch ist.

Deswegen: An der Stelle können Sie wirklich viel von der Landtechnik lernen. Kommen Sie gerne in meinen Wahlkreis! Die Mitglieder des Vorstands des VDMA würden sich sehr freuen, Sie zu diesem Thema noch intensiver aufzuklären.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber ich glaube, diese Frage war in Ihrem Sinne ein Eigentor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich fahre fort mit den Argumenten, die aufzeigen, dass Investitionen bei der Ampel keine große Rolle spielen, und mache mit dem Thema Tierhaltung weiter.

Man hätte hier wirklich eine großartige Chance gehabt, das Thema „Tierhaltung und Tierwohl in Deutschland“ weiterzuentwickeln.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie das gemacht haben!)

Stattdessen werden klägliche 150 Millionen Euro investiert.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts gemacht!)

Jeder weiß: Wir brauchen inzwischen – das sieht auch die Borchert-Kommission so, auf die Sie sich richtigerweise immer berufen –

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder weiß: Sie haben es nicht gemacht! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

inflationsbereinigt über 5 Milliarden Euro, um diese Investitionen wirklich tätigen zu können.

Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Es geht hier nicht ausschließlich um das Tierwohl, sondern es geht auch um einen Investitionsimpuls.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld her? Wo kommt das Geld her?)

Und da gilt für diese Ampel: Bei allem, was Investitionen angeht und was Innovationen angeht – das Thema hatten wir gerade –, passiert einfach nichts.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld her? Wie finanzieren Sie es?)

Hier haben Sie eine ganz große Chance vertan. Ihr Tierwohlaktivismus ist nichts anderes als ein Placebo. Ich rate Ihnen: Bessern Sie da nach!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erlauben Sie noch eine zweite Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion?

(Stephan Protschka [AfD]: Gero Hocker! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er hatte zu wenig Redezeit!)

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Stegemann, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Die Borchert-Kommission, die von Ihnen eben angesprochen wurde, hat geschlagene anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode der damaligen Landwirtschaftsministerin ihre Ergebnisse übergeben. Warum hat ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium innerhalb von anderthalb Jahren nicht umgesetzt, was diese Kommission vorgeschlagen hat? Und halten Sie es wirklich für glaubwürdig und authentisch, der Nachfolgeregierung das vorzuwerfen, was Sie selber nicht geschafft haben?

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Hocker, für diese Frage. War ja klar, dass das kommt. –

(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Borchert-Kommission auf den Weg gebracht. Die letzte Regierung und Julia Klöckner haben Jochen Borchert damit beauftragt, einen Lösungsweg vorzuschlagen. Das Ganze wurde in Gang gesetzt. Es hat dort eine Expertengruppe gegeben, die die Ergebnisse zusammengetragen hat.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach die Fragen beantworten, Herr Kollege! Die Historie kennen wir! – Frank Schäffler [FDP]: Das dauert!)

– Demut gehört dazu.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben dann

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … nichts gemacht! – Frank Schäffler [FDP]: … nichts gemacht!)

auch einen Fehler gemacht,

(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schau an! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Ah!)

weil wir nämlich zunächst über die Finanzierungsart gesprochen haben. Wir waren uns aber politisch einig – und das verspreche ich, so wahr ich hier stehe –, dass das Priorität haben soll.

(Lachen des Abg. Frank Schäffler [FDP] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das stimmt nicht! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wahrheit steht im Haushalt, Herr Kollege! Die Wahrheit steht im Haushalt! – Zuruf des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])

Diesen Fehler, den Sie jetzt mit der falschen Diskussion um den Tierwohl-Cent wiederholen – womit Sie nur ablenken –, wollen wir nicht machen.

(Zuruf von der SPD: Aber Sie haben ja gar nichts gemacht!)

Wir sind uns einig: Für uns hat das Thema Tierwohl Priorität.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld her?)

Wir werden das Thema, wenn wir wieder die Chance dazu bekommen, dann umsetzen.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld her? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin schon gespannt, ob Sie zustimmen, wenn wir das dann hier machen! – Frank Schäffler [FDP]: Schlag doch was vor! Wie sieht denn dein Modell aus?)

Das ist die erste Priorität, und wir werden das dann auch beherzt umsetzen – aber nicht mit diesem Placebo, wie Sie es jetzt organisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will jetzt noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Minister, was mir immer wieder ins Auge fällt, ist insbesondere Ihr Marktverständnis, wenn es darum geht, zu realisieren, wie diese Bevölkerung tickt bzw. wie sich Nachfrage in diesem Land entwickelt. Wir haben gesehen – bedingt durch die Pandemie, aber auch durch die Inflation in diesem Land –, dass die Menschen einfach weniger Kaufkraft haben, dass sich die Nachfrage nach Bioprodukten erheblich reduziert hat; von 4 Prozent ist die Rede.

(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Mit Ihrer sogenannten Ernährungsstrategie versuchen Sie krampfhaft, durch Werbekampagnen – Sie geben zum Beispiel 7 Millionen Euro für eine Kampagne für mehr Bionahrungsmittel aus – neue Nachfrageimpulse zu entwickeln. Das geht aber komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Deswegen appelliere ich an Sie: Sorgen Sie für eine angebotsinduzierte Nachfrage! Das Ausbleiben einer Erhöhung der Nachfrage bringt keine Lösung. Ich bitte Sie wirklich: Denken Sie einmal darüber nach, ob das zielführend ist, was Sie da auf den Weg bringen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt, der indirekt damit zusammenhängt: Die Landwirtschaft war über lange Zeit Inflationsbremse. Das war nicht immer einfach; wir Agrarpolitiker haben das auch immer wieder diskutiert. Die Landwirte haben teilweise darunter gelitten, dass die Preise nicht entsprechend den Kosten mitgewachsen sind.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Massiv!)

Aber inzwischen sehen wir, dass Sie Ihre Möglichkeiten nicht nutzen, das Angebot an landwirtschaftlichen Produkten auszuweiten.

Ich habe mich heute gefreut, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass Sie beim Thema Flächenstilllegung ganz offensichtlich den Vorschlag der Kommission umsetzen wollen. Da würden wir Sie auch unterstützen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

Aber in vielerlei Hinsicht setzen Sie –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– immer noch auf Extensivierung. Und da bitte ich Sie: Nehmen Sie einfach die Realitäten wahr! Sie könnten Wirtschaftsminister des Landes sein; momentan sind Sie es nicht. Entwickeln Sie sich weiter!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung erhält das Wort der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)