Peter FelserAfD - Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, fragt man sich: In welcher Blase leben Sie eigentlich? Die Bauern sind doch weiterhin auf der Straße. Sie protestieren, weil es nicht reicht, was Sie in diesen Haushalt aufgenommen haben. Sie gehen jetzt auch in Frankreich und in Belgien auf die Straße, und dieser Protest wirkt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Agrardieselbesteuerung in Frankreich ist vom Tisch. Endlich! Stichwort „Mercosur“: Diese irren Rindfleischtransporte von Südamerika nach Deutschland sind vom Tisch; Mercosur ist gestoppt. Protest wirkt also. Demonstrationen wirken. Danke an dieser Stelle an unsere Bauern in Frankreich und Deutschland. Bitte macht weiter!
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist so scheinheilig!)
Und jetzt also hier und heute Einzelplan 10, Agrarhaushalt. Aus der Klatsche, dass erst- und einmalig in der Geschichte dieses Hauses ein Haushalt verfassungswidrig war, hätten Sie eigentlich lernen müssen. Aber was wir sehen, sind ideologiegetriebene Projekte und die Zerstörung des ländlichen Raumes.
Reicht es Ihnen denn nicht, dass über 14 Prozent unserer heimischen Schweinebetriebe in den vergangenen zwei Jahren dichtgemacht haben, dass wir jetzt Schweinefleisch aus Spanien importieren, dass Tausende Milchviehbetriebe aufgegeben haben? Reicht Ihnen das nicht? Und jetzt im Haushalt ausgerechnet im ländlichen Raum sparen? Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder sprechen wir von über 300 Millionen Euro – über 300 Millionen Euro! –, die dem ländlichen Raum fehlen. Das ist das falsche Signal, Herr Minister.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, bei „Maischberger“ in der Talkrunde haben Sie ja gezeigt, wie schwierig es manchmal sein kann, diese ganz großen Summen überhaupt auf dem Schirm zu haben. Aber ich helfe Ihnen gerne weiter: Die ganzen Investitionen in aller Herren Länder sind keine Peanuts. Ich möchte jetzt nicht wieder über die Radwege in Peru sprechen. Aber die Ausgabe von Hunderten Millionen Euro für Indiens Smart Cities oder gendergerechte Dorfstrukturen in Afrika ist 20-mal so hoch wie die Summe, die Sie jetzt den Bauern beim Agrardiesel abknöpfen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Über 8 Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilen und unseren Bauern das Geld wegnehmen, das könnte Ihnen so passen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, Sie standen an dieser Stelle vor zwei Jahren und haben uns allen und vor allem den Landwirten versprochen, das Höfesterben zu stoppen. Das Gegenteil müssen wir heute feststellen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Es hat sich deutlich verlangsamt!)
Diese Regierung ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Reine Ideologie hier in Ihrem Haushalt. Reine Ideologie! 30 Millionen Euro – Sie haben es gerade angesprochen – wollen Sie in Proteine der Zukunft stecken: Insekten statt Leberwurst, getrocknete Schaben statt Schweinsbratwürstel. Sie wollen die Tierhaltung aus Deutschland verbannen, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Pfui! – Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])
Ideologie pur!
Es geht weiter: Ihr Vorschlag, einen Bauern-Soli einzuführen, ist so durchschaubar wie – ja, ich muss es sagen; sorry – hinterhältig, hinterlistig; denn damit wollen Sie einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher treiben.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Verbraucher stehen hinter unseren Bauern; das wissen Sie. Ihr Soli ist eine verkappte Fleischsteuer.
(Anke Hennig [SPD]: Sie haben keine Ahnung!)
Der Aufpreis kommt nie bei den Bauern an.
(Beifall bei der AfD)
Wir können Ihnen aber sagen, was beim Bauern wirklich ankommt, was im Haushalt eigentlich stehen müsste: 10 Millionen Euro für eine echte, eine richtige Eiweißstrategie. Heimisches Futter statt gentechnisch veränderte Soja aus Südamerika!
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit Sie Mettbrötchen essen können!)
Investitionen in künstliche Intelligenz: Damit wäre die Lebensmittelverschwendung in Deutschland sofort um ein Vielfaches einzudämmen.
Stichwort – wir haben es heute schon gehört – „Einnahmen für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee“. Liebe Kollegen, diese 670 Millionen Euro müssen wir unmittelbar der deutschen Fischerei zurückgeben. Das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen gibt’s die gar nicht! Sie könnten gar nichts zurückgeben! Auch nicht an die Fischer! – Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])
– Ich scheine den Nerv getroffen zu haben.
Ich bringe noch ein Stichwort: „Agrardiesel“. Das war ja nur der Auslöser für die Bauernproteste. Schon vor zwei Jahren haben wir hier die Verdoppelung der Rückerstattung gefordert. Das war damals richtig, das ist heute richtig. Und das hilft den Bauern sofort spürbar.
Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben einen besseren Haushalt verdient. Sie hätten viel mehr Gehör verdient in diesen Zeiten. Und sie hätten auch eine andere Regierung verdient. Machen Sie den Platz für Neuwahlen frei!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin ist Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Esther Dilcher [SPD]: Jetzt wird es wieder realistisch!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606722 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 151 |
Tagesordnungspunkt | Ernährung und Landwirtschaft |