Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu demonstrieren, ist in unserem Lande ein Grundrecht. Es wahrzunehmen, ist keine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit; das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieft. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen sind die allermeisten Aktionen, die in den vergangenen Tagen und Wochen stattgefunden haben, vollständig in Einklang mit den polizeilichen Auflagen durchgeführt worden. Da wurde weder das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, noch wurde das Grundgesetzdenkmal beschmiert. Da wurde kein Eigentum vorsätzlich beschädigt.

(Beifall bei der FDP)

Man muss nicht alle Forderungen teilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Menschen, die von einem Grundrecht in unserem Lande Gebrauch machen, in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Esther Dilcher [SPD]: Gelebte Demokratie!)

Die Menschen da draußen hatten keine Umsturzfantasien. Das war auch nicht die fünfte Kolonne Moskaus, und das sind in aller Regel keine Extremisten. Ich sage das ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: Und die wollen auch nicht AfD wählen.

(Frank Rinck [AfD]: Vor allem wollen die nicht mehr FDP wählen!)

Ich sage es ganz ausdrücklich: Ich bin ein Mensch, der gerne mit offenem Visier kämpft.

(Zuruf von der AfD)

Deswegen freue ich mich darauf, mit Ihnen auch mal in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Eine Partei, die am liebsten die Grenzen dichtmachen, den Import von Vorprodukten verteuern und den Export von in Deutschland veredelten Erzeugnissen zusätzlich verteuern würde, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Ist es aber trotzdem!)

Eine Partei, die Menschen mit anderer Hautfarbe am liebsten remigrieren möchte und dabei außen vor lässt, dass Tausende und Abertausende Betriebe in Deutschland abhängig davon sind, dass Jahr für Jahr Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen – aus Südeuropa, aus Osteuropa –, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Sie wissen ja noch nicht mal, wo die Erntehelfer herkommen!)

Zu guter Letzt: Eine Partei,

(Stefan Keuter [AfD]: Was müssen Sie für eine Angst haben!)

die moderne Technologien pauschal ablehnt, ob das innovative Züchtungsmethoden sind, Vertical Farming, Digitalisierung, ist für Menschen, die ihre Kinder dazu bringen wollen, den heimischen Hof zu übernehmen, keine Alternative, weil Sie die Landwirtschaft in Deutschland nicht in die Zukunft führen. Vielmehr glauben Sie, dass die Landwirtschaft vor 30, 40, 50 Jahren besser gewesen ist. Damals war nichts besser in der Landwirtschaft. Nicht für den Landwirt! Nicht für die Tiere! Nicht für die Nachhaltigkeit! Nicht für den Verbraucher!

(Mike Moncsek [AfD]: Und nicht für die FDP!)

Deswegen sind Sie keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Mann, müssen Sie Angst haben! Könnte der Kollege auch mal zum Thema reden?)

– Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu Wort melden. Melden Sie sich doch, Herr Protschka! Tun Sie es doch!

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Ich brenne darauf, Ihre falschen Argumente endlich zu entzaubern. – Aber es kommt nichts. Sehr schade!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Wenn Sie mal zum Thema reden, dann melde ich mich vielleicht!)

Meine Damen und Herren, dank der Demonstrationen hat sich ein Zeitfenster für die nächsten wenigen Wochen geöffnet, um wirkliche Reformen für die Landwirtschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen, und zwar notwendigerweise umfassendere, als die letzten 16 Jahre gesehen haben.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Oh, ja! Klar! – Zuruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU] – Gegenruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch richtig, was er sagt!)

– Will sich vielleicht jemand aus der Union melden?

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre lustig! – Otto Fricke [FDP]: Die haben doch viel zu viel Angst!)

Ich brauche erstens noch Redezeit, und zweitens höre ich nicht, was Sie sagen, wenn Sie einfach reinrufen.

(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es wird darum gehen, über Besteuerung zu sprechen. Es wird darum gehen, dass wir Flächenstilllegungen hinterfragen. Es wird um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und natürlich um Bürokratieabbau gehen, meine Damen und Herren. Ziel muss es sein, dass in den kommenden Wochen und Monaten mehr Falsches verhindert und mehr Richtiges auf den Weg gebracht wird als in den Jahrzehnten davor. Das ist die Aufgabe der Verhandlungen, die vor einigen Stunden begonnen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns auch gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes erhält das Wort Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt kommt wieder Fachpolitik! Aufpassen! Jetzt wird es wieder besser!)