01.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 151 / Einzelplan 10

Isabel Mackensen-GeisSPD - Ernährung und Landwirtschaft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so manchen Redebeitrag anhört, dann könnte man fast denken, dass der Bundeshaushalt überhaupt gar keine Mittel für irgendwas zur Verfügung stellt. Das ist natürlich Quatsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Haushalt umfasst insgesamt rund 477 Milliarden Euro – eine Menge Geld; und das ist auch gut so.

(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Im Einzelplan 10 investieren wir in mehr Resilienz gegenüber Krisen, in den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, in die Sicherung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen und in die innovative Forschung.

(Frank Rinck [AfD]: Fake News!)

Liebe Union, ich frage mich schon länger: Was würden wir tun, was würde die SPD tun, wenn sie in diesen Zeiten in der Opposition wäre? Ich bin mir sicher, wir würden uns bis zur Selbstaufgabe in den Dienst der Demokratie stellen, weil die Lage so ernst ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und was machen Sie? Als es in der letzten Sitzungswoche um das Thema Landwirtschaft ging, hat Ihr Fraktionsvorsitzender und selbsternannter Landwirtschaftsexperte Friedrich Merz nichts Besseres zu tun, als die Agrardebatte dafür zu nutzen, um über Staatsbürgerschaft, Einwanderungspolitik und den Zustand der Ampel zu sprechen. Das wird den Landwirtinnen und Landwirten nicht gerecht!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Über den Zustand der Ampel muss man immer sprechen!)

Und was macht unser Kanzler? Er ist schon angesprochen worden. Unser Kanzler Olaf Scholz ist auf der Grünen Woche mit sehr vielen Bäuerinnen und Bauern an vielen Ständen unterwegs gewesen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war eine Blamage!)

er hat sich vor Ort im direkten Dialog ein Bild gemacht

(Zuruf von der CDU/CSU: Kein Dialog! Ein Monolog!)

und sich mit den Landwirtinnen und Landwirten direkt auseinandergesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Was ist das Gebot der Stunde? Wir müssen zusammen an Lösungen arbeiten, beispielsweise beim Ökolandbau. Dieser ist auch in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft; denn er bietet eine Vielzahl an Lösungen für bestehende Umwelt- und Klimaherausforderungen. Dabei geht es nicht darum, ökologisch wirtschaftende gegen konventionell wirtschaftende Betriebe auszuspielen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das tut ihr schon!)

Im Gegenteil: Die Forschungsergebnisse aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und auch aus der Ressortforschung führen zu mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn wir es schaffen, 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen, haben wir nach Adam Riese immer noch 70 Prozent konventionell wirtschaftende Betriebe. Mit der Bio-Strategie 2030 werden wir endlich in die Umsetzung des 30-Prozent-Ziels gehen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Leider haben Sie, Herr Minister Özdemir, vergessen, die finanziellen Mittel im Haushalt zur Umsetzung der durchaus sinnvollen Maßnahmen der Bio-Strategie zu hinterlegen. Das haben wir korrigiert und die Förderung des ökologischen Landbaus um 4 Millionen Euro aufgestockt.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden und wir müssen bis zum Sommer dieses Jahres Maßnahmen auf Basis der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft zusammen beschließen – für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606727
Wahlperiode 20
Sitzung 151
Tagesordnungspunkt Ernährung und Landwirtschaft
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