01.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 151 / Einzelplan 10

Ingo BodtkeFDP - Ernährung und Landwirtschaft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Können wir uns an einen Bundeshaushalt erinnern, der unter solch erheblichem Konsolidierungsdruck beschlossen wurde? Ich glaube, keiner von uns. Gerade darum ist es für mich als Mitglied der FDP-Fraktion und als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes von entscheidender Bedeutung, der Land- und Ernährungswirtschaft faire und praktikable Wettbewerbsbedingungen auf Bundesebene, aber auch in Europa zu ermöglichen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber das bedeutet nicht, dass wir mit großzügigen Subventionen die Probleme der Landwirtschaft lösen können oder sollten. Das wünschen sie sich auch nicht.

Mein Kollege Dr. Hocker hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Proteste der Landwirte eine besondere politische Aufmerksamkeit erregt haben.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Richtig!)

Die Kürzung der Agrardieselrückerstattung war nur der Auslöser und nicht die Ursache der Demonstrationen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karlheinz Busen [FDP]: Die Bauern haben Langeweile!)

Landwirte sind keine bedürftigen Subventionsempfänger. Sie sind in erster Linie Unternehmer. Wir haben jetzt die große Chance, positive Veränderungen in der Landwirtschaft anzustoßen und voranzutreiben.

Weniger Staat und mehr Vertrauen in den Mittelstand; denn der ist es, der mit seinen Steuern zum größten Teil den Staat trägt.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Überbordende Bürokratie ist ein Misstrauensvotum gegenüber der produktiv schaffenden Mitte. Die FDP hat seit Jahren gefordert, die erdrückende Bürokratisierung zu reduzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Nur zu!)

Um das mit den Worten meiner Kollegin Strack-Zimmermann auszudrücken: Wir müssen aufhören, Ameisen zu tätowieren.

(Beifall bei der FDP)

Das angekündigte Landwirtschaftspaket wird die unternehmerische Landwirtschaft unterstützen. Das Entlastungspaket wird wirksame steuerpolitische Instrumente und konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung beinhalten. Wir werden uns nicht im Klein-Klein verzetteln.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oi!)

Endlich nehmen wir Themen in Angriff, die bis vor Kurzem als unveränderlich galten, wie etwa die 4-Prozent-Flächenstilllegung und die Anwendungsvoraussetzungen von Glyphosat.

Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Veränderungen vorantreiben und dabei auf nachhaltige unternehmerische Lösungen setzen, anstatt kurzfristige finanzielle Hilfen als Allheilmittel zu betrachten.

(Beifall bei der FDP)

Da freue ich mich auf viele konstruktive Ideen, auch der Koalitionspartner, für weniger Bürokratie und mehr

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt aber! – Zuruf von der FDP: … Freiheit!)

Produktivität. Lasst uns die Landwirte mit guter Politik und Entbürokratisierung von der Straße eben nicht zurück an den Schreibtisch, sondern wieder auf den Traktor bringen. Die Botschaft ist: Wir verzichten auf weitere tolle Ameisentattoos.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Franziska Kersten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606729
Wahlperiode 20
Sitzung 151
Tagesordnungspunkt Ernährung und Landwirtschaft
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