Franziska KerstenSPD - Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt gerade sehr unruhige Zeiten. Ich selber sehe das aber auch als Chance für einen Aufbruch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Wir wollen handeln und haben mit dem Haushalt begonnen. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, in den Verhandlungen deutliche Verbesserungen durchzusetzen. Dafür sage ich einen Dank an die jeweiligen Haushälter der Koalition, Esther Dilcher
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Esther Dilcher [SPD]: Die anderen auch!)
und Herrn Schäfer.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Herr Schäffler!)
– Herr Schäffler, Sie natürlich auch.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Schäffler [FDP]: Alles gut!)
Es betrifft insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Sie ist das gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern für den ländlichen Raum. 840 Millionen Euro waren vorgesehen. Jetzt sind es 907 Millionen Euro, also rund 67 Millionen Euro mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Immer noch zu wenig!)
Insgesamt sind wir so fast wieder auf dem wirklich hohen Niveau des Vorjahres angekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Und es gibt jetzt mehr Flexibilität. Es gibt in der Zukunft nur noch einen Rahmenplan. Wir belassen es nicht mehr bei einzelnen unflexiblen Sonderrahmenplänen, sondern wir nehmen jetzt diesen Rahmenplan für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und auch die Biodiversität – Stichwort „Insektenschutz“.
(Esther Dilcher [SPD]: Das ist nämlich auch etwas wert!)
Den Wunsch der Bundesländer nach mehr Flexibilität und auch weniger Bürokratie haben wir damit umgesetzt. Das Geld kann jetzt vor Ort so eingesetzt werden, wie es am sinnvollsten ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem können erstmals Mittel, die bis Ende August nicht abgerufen werden, unter allen anderen Bundesländern verteilt werden. Wer also schnell und effektiv arbeitet – das wird wahrscheinlich wieder Bayern sein, tut mir leid –, wird belohnt. Also, ran an die Buletten!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben außerdem die Mittel für den Küstenschutz und den präventiven Hochwasserschutz um rund 100 Millionen Euro aufgestockt. Sie alle haben die Bilder von den Überflutungen der letzten Wochen und Monate noch vor Augen. Auch die Förderung für den Waldumbau und die Wiederaufforstung nach Extremwetterereignissen geht weiter, statt in der GAK nun eben im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit immerhin 125 Millionen Euro. Das sind unsere Antworten auf die Klimakrise.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben im Bund also für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt. Für die GAK erwarte ich jetzt von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und eine echte Reform. – So viel zu den Erfolgen der Haushaltsverhandlungen.
Woran müssen wir jetzt noch arbeiten? Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU weiterentwickeln. Wenn der Landwirt besondere Leistungen für Umwelt und Naturschutz erbringt, dann muss er damit auch Geld verdienen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb müssen wir die Ökoregelungen endlich einkommenswirksam gestalten. Einen Rückfluss nicht ausgegebener Mittel an die EU müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Unser Ziel ist eine nachhaltige und vielseitige Landwirtschaft. Kleiner Einschub: Auf der Demo der Bauern hat mir ein buntes Plakat von einem Agrarblogger am besten gefallen, auf dem stand: „Landwirtschaft ist nicht braun, sondern bunt“.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in der Koalition einen Antrag mit sieben grundlegenden Fragen zur Agrarpolitik eingebracht. Ich erwarte jetzt von uns Koalitionären, dass wir auf diese sieben Fragen in den nächsten Monaten konkrete Antworten erarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Kollegin Ina Latendorf.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606730 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 151 |
Tagesordnungspunkt | Ernährung und Landwirtschaft |