Geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Oßner, lieber einmal etwas Philosophisches als immer nur Obstruktion: Das wäre vielleicht eine Message, die Sie in dieses Wochenende mitnehmen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann fangen wir auch mit Shakespeare an – Richard III., 1. Akt, 1. Szene –: „Nun ward der Winter unsers Missvergnügens“. Der ist jetzt zu Ende; denn mit diesem Haushalt können wir in den Frühling schreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz – neben dem Dank an alle, den ich wiederholen möchte – eines in Richtung CDU/CSU klarmachen: Es ist richtig, dass wir diskutieren. Es ist auch richtig, wie der Ausschussvorsitzende gesagt hat, dass Sie hier jetzt einen Antrag stellen. Aber wieder einmal fehlt die Deckung. Und warum fehlt die Deckung? Weil seitens der größten Oppositionsfraktion der Diskurs nicht gesucht wird. Er wird nicht mit uns gesucht, aber – und das ist noch viel schlimmer – auch nicht intern. Und das möchte ich als Demokrat wirklich sagen: Ihr müsst intern den Diskurs suchen. Ihr müsst sagen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und das tut ihr nicht.

Ich gebe dafür ein einfaches Beispiel: Bei jedem Einzelplan habt ihr gesagt – Kollege Hönel hat darauf hingewiesen –: „Das ist zu wenig Geld, ihr spart zu viel, ihr kürzt zu viel“, um dann hier wieder zu sagen – der Kollege Bury wird es nach meiner Rede auch wieder tun –: Nein, nein, das ist kein richtiges Sparen, ihr macht das nicht richtig.

Aber dann kam das Allerbeste. Ein Familienpolitiker sagte: Doch, doch, wir haben Anträge gestellt, in den Fachausschüssen. – Ich habe mir mal angeguckt, wie diese Anträge aussehen: Überall wird mehr Geld versprochen, für jede Gruppe. Auf die Frage, wie es finanziert wird, wird dann geantwortet: Das ist eine andere Frage.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, ja! Das ist die richtige Mentalität!)

Ich erkläre kurz den Bürgerinnen und Bürgern, was das bedeutet; damit sie nicht denken, der Fricke erzählt da jetzt nur Technisches. Sie müssen sich das so vorstellen, als wäre die CDU ein Bürger, der aufs Amt geht und sagt: „Guten Tag, ich würde gerne 200 Euro von meinem Konto abheben“ und sich wundert, dass er noch nicht mal einen Personalausweis kriegt. So agiert die CDU/CSU in diesen Haushaltsverhandlungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz ehrlich, um das auch mal zu sagen – das ist nicht von mir, sondern von Dávila –:

„Wir brauchen Widerspruch, um unsere Ideen zu verfeinern.“

Wir brauchen Widerspruch, damit Sie Ihre Ideen verfeinern können und am Ende diejenigen davon profitieren, für die wir arbeiten, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist bei Ihnen – ich weiß nicht, wie ich jetzt darauf komme – wie im Zirkus.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihnen gibt es Feuerspucker, die hört man dann ganz aggressiv reden; Traumtänzer, die reden, ohne zu wissen, woher das Geld kommt; Trapezkünstler, die in luftigen Höhen fliegen, ohne auf dem Boden noch Haftung zu haben. Was Ihnen aber fehlt, sind die Zahlenjongleure.

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Und warum fehlen die? Weil derjenige, der ein Zirkuspädagoge sein sollte, nichts vorgibt.

Und um das Beispiel von Herrn Merz mit der falsch geknöpften Jacke noch mal aufzugreifen: Mit Ihrem Vorgehen würden Sie den Bürgerinnen und Bürgern, nachdem sie das erste Loch der Jacke zugemacht haben, sagen: Pech gehabt, musst du halt weiter frieren. – Das ist nicht Demokratie. Da muss zur nächsten Haushaltsberatung einfach mehr kommen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]])

Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz acht Punkte aufzählen, damit auch klar ist, was ist und was wir geschaffen haben: Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Die Investitionsquote ist auf Rekordniveau. Wir sind bei der NATO-Quote über 2 Prozent. Wir liegen bei der ODA-Quote weit über dem Durchschnitt. Wir bauen die Sondervermögen ab, die Sie in unnötiger Weise geschaffen haben. Wir stoppen den Personalaufwuchs. Wir halten das soziale Niveau, und – das freut mich besonders – die Steuerquote sinkt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, neben vielen weiteren Kleinigkeiten könnte ich jetzt noch sagen: Ich freue mich, dass die Batterieforschung in Münster erhalten werden konnte, das Forschungsprojekt für alternative Kraftstoffe in Leuna. Ich freue mich, dass wir DESY weitermachen können.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich freue mich, dass wir für jüdisches Leben in Deutschland viel getan haben usw. usf. Wir tun Gutes.

(Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb seid ihr bei 3 Prozent!)

Aber wir sagen an bestimmten Stellen auch: Zum guten Tun gehört auch, zu akzeptieren, dass es manchmal nicht anders geht.

Ich bleibe dabei: Ich erwarte in den nächsten Haushaltsberatungen, die wie immer schwieriger werden als die vorherigen und bei denen im Januar immer eine Lücke klafft, interessante Anträge Ihrerseits und mehr als nur den Rest vom Schweigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Yannick Bury.

(Beifall bei der CDU/CSU)