Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 war ein besonderer Haushalt – das ist schon angesprochen worden –, vielleicht aus einem Grund, den man noch mal betonen muss: Es ist der erste Haushalt seit 2010, seit der Zeit nach der Finanzkrise, in dem wieder echter und spürbarer Konsolidierungsbedarf bestanden hat. Dazwischen gab es das nicht; jetzt ist es wieder so. Allerdings bestehen durchaus erschwerte Bedingungen: Krieg in Europa, globale Unsicherheiten, Inflation, ein Zinsanstieg in beispielloser Geschwindigkeit, aber auch viel aufgestauter Reformbedarf, der mit diesem Haushalt angegangen werden muss.

Dass das nicht einfach ist, liegt auf der Hand und ist ja auch sichtbar. Aber wenn man sich das Ergebnis anschaut, das heute hier zur Abstimmung steht, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass es gut gelungen ist und dass sich dieses Ergebnis sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist ein Haushalt, der ohne neue Notlage anders als in vielen – übrigens auch vielen unionsregierten – Bundesländern auskommt, die 2024 weiter Notlagenregeln in Anspruch nehmen. Das Defizit sinkt, die Schuldenstandsquote der Bundesrepublik insgesamt ist von 69 Prozent auf 64 Prozent gesunken. Wir gehen in den nächsten Jahren weitere Schritte und nehmen die 60 Prozent in den Blick, die die europäischen Verträge von uns verlangen.

Wir tun das als Signal der Stabilität an Europa. Wir tun das auch als Beitrag des Staates zur Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken. Aber ich will ebenfalls sagen – gerade auch, weil viele die hohen Subventionsprogramme in den USA immer wieder erwähnen und anführen –: Die Einhaltung der Schuldenbremse, unser Konsolidierungskurs ist ein Kurs, der uns in der Zeitachse neue Spielräume verschafft, um Geld auszugeben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur mal zu den Zahlen: Die USA müssen zurzeit bereits zweieinhalb Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur für Zinsen ausgeben; bei Deutschland ist es knapp mehr als 1 Prozent. Hätten wir eine Schuldenquote wie die USA, dann müssten wir in diesem Bundeshaushalt noch einmal weitere etwa 35 bis 40 Milliarden Euro einsparen. Dass wir das nicht tun müssen, zeigt, wie stark die Schuldenbremse uns hilft, politische Schwerpunkte setzen zu können. Sie ist eine Stärke, gerade auch auf der Strecke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das steht im Einklang mit den Investitionsnotwendigkeiten, die wir natürlich sehen. Wir investieren mit diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten. Die NATO-Quote wird erstmals überhaupt, seit es sie gibt, eingehalten: 2,1 Prozent! Ein Erfolg, bei dem ich ausdrücklich sagen muss: Das haben wir nur gemeinsam geschafft, auch mit CDU und CSU. Dafür vielen Dank! Wir sollten das auch positiv erwähnen und hervorheben und nicht relativieren. Das wäre mein Wunsch an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Da tun wir mehr als jedes vergleichbare Land – im Eigeninteresse. Aber selbstverständlich ist es so, dass das andere eben auch tun könnten. Wir machen da eine ganze Menge.

Wir schaffen mit dem Startchancen-Programm ein neues Programm, um gerade auch für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das alles geschieht, obwohl wir gleichzeitig auch Entlastungen in diesem Haushalt eingeplant haben. Die kalte Progression wird komplett ausgeglichen: 15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz schafft tolle steuerliche Bedingungen für Start-ups, für neue Ideen. Die Stromsteuer wird um 3 Milliarden Euro gesenkt. Sie ist für das produzierende Gewerbe jahrelang nicht angefasst worden, obwohl die Bedingungen sehr viel einfacher waren als heute. Wir machen das jetzt, weil es der richtige Weg für unsere Industrie ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat. Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne klar nachvollziehbare Begründung die Union den Verhandlungstisch verlassen hat.

(Zuruf des Abg. Yannick Bury [CDU/CSU])

Sie können nicht bei einem wichtigen Gesetz für mehr Investitionen in die Privatwirtschaft montags fehlende Planungssicherheit für Unternehmen beklagen und dienstags zwei Monate Entlastung verspielen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kehren Sie zurück zur Vernunft und vor allem an den Verhandlungstisch! Das ist der reinste Flohzirkus, den Ihre Ministerpräsidenten da aufführen. Jeder Flohzirkuspädagoge wäre angesichts dessen in heller Verzweiflung und Panik. Sorgen Sie da für Ordnung!

Helfen Sie uns auch, Entlastungen und Investitionen von Unternehmen voranzubringen! Dann haben wir insgesamt 2024 ein Jahr, in dem wir es, ohne die Schuldenbremse weiter auszusetzen, schaffen, für mehr Investitionen des Staates und auch der Privatwirtschaft zu sorgen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht.

Ich werbe um Unterstützung für diesen Haushalt und bedanke mich sehr für die guten Beratungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ingeborg Gräßle.

(Beifall bei der CDU/CSU)