Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Toncar, Sie sind hier wirklich wie ein Zirkuspädagoge für die traurigen Clowns aufgetreten. Es hat mich gefreut, wie sehr Sie die Schuldenbremse verteidigt haben. Das ist eine Botschaft, die sich natürlich an die traurigen Clowns richtet, nicht an uns.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden schon auch noch zur Vernunft kommen!)

Ich möchte Ihnen sagen, dass es schon gut gewesen wäre, wenn Sie ein paar Sätze zu dem haarsträubenden Verfahren – dem Riesendesaster und den zahlreichen Verfassungsverstößen – gesagt hätten, das wesentlich das Bundesfinanzministerium verursacht hat und das eine ratlose und planlose Regierung hinterlassen hat, die alle Hände voll zu tun hatte, die Fehler auszumerzen, die sie selber verursacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Dr. Gräßle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schäffler aus der FDP-Fraktion?

Danke, nein.

Nein?

Nein, nein, danke.

(Lachen bei der FDP)

– Entschuldigung, aber ich muss niemandem hier extra Redezeit besorgen. Da kann ich nur sagen: So etwas regelt man über die Rednerliste. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind im Parlament! Parlamentarismus! Was haben Sie denn für eine Einstellung?)

Es bleiben bloßgestellte Haushälter der Regierungsfraktionen,

(Zuruf von der AfD)

die alles mitgemacht haben, alles, was die Regierung ihnen an Verfassungsbruch vorgesetzt hat.

(Otto Fricke [FDP]: Ui, ui, ui!)

Es wäre doch schön gewesen, wenn wir ein Mea culpa von Ihnen hätten hören können, ein Mea culpa in Demut. Demut ist das Fremdwort, das Sie mal nachschlagen könnten; das ist übrigens ein deutsches Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])

Kollege Haase hat es Ihnen schon zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben Sie vor weiteren Verfassungsbrüchen bewahrt, indem wir Ihnen gesagt haben, dass es doch gut wäre, wenn Sie das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen, sorgfältig lesen – Lesen hilft immer – und umsetzen.

(Otto Fricke [FDP]: Stimmt!)

Bis heute streiten wir übrigens über einige wichtige Details des Urteils, zum Beispiel über die Buchungsregeln. Darauf werden wir sicherlich noch mal zurückkommen.

Auf jeden Fall haben Sie den demokratischen Konsens aufgekündigt.

(Lachen bei der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der besteht darin, dass die Verfassung geachtet werden muss.

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht nur die Verfassung, sondern auch das Verfassungsgericht muss geachtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich freue mich schon auf die Debatte über die Auslegung der Buchungsregeln für wichtige Sondervermögen, die nicht notfallindiziert sind.

(Dennis Rohde [SPD]: Da ist das Verfassungsgericht sehr eindeutig! Lesen hilft!)

Wir wissen: Sie kämpfen ums Überleben. Das, was der Kanzler hier in der Haushaltsrede abgezogen hat, war bezeichnend:

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Unmöglich!)

Obwohl wir ihn namentlich gar nicht erwähnt hatten, hat er um sich geschlagen, als hätten wir ihm Wunder was getan. Das war doch faszinierend. Sie haben es übrigens auch gar nicht gemerkt. Aber es war eine Rede für Sie, nicht für uns. Endlich spricht mal jemand zu Ihnen, nicht zu uns. Da waren wir dankbar.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Sie haben eben selber zugegeben, dass Sie zugehört haben!)

Das Problem an Ihrer Methode ist, dass Sie die Rechten stärker gemacht haben, als sie es tatsächlich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man sich so aus der Verantwortung ziehen! Zeigen Sie einmal Haltung!)

Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Die Rechten profitieren von diesem Regierungschaos.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich war 15 Jahre Haushaltskontrolleurin in Brüssel, und da haben wir wirklich Haushaltskontrolle gemacht.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier in Berlin, nicht in Brüssel!)

Daher hätte ich den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag für den Haushaltsausschuss.

(Otto Fricke [FDP]: Sie sind immer noch nicht in Berlin angekommen!)

Ich nenne die Input-Orientierung, die Sie hier alle pflegen, den Stolz auf die großen Zahlen. Schauen Sie doch mal, was hinten rauskommt.

Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch. Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – und das ist das Schlimme –: Mit Ihrer Art und Weise stärken Sie die Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieses Staates. Schlimmer noch: Der Staat schafft es auch nicht. Das, was Sie sich als Kopfgeburten ausdenken,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

kann man gar nicht umsetzen. Es geht nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum sind es Kopfgeburten? Weil Sie den Verbänden keine Zeit geben, sich zu beteiligen, und weil Sie sich keine Zeit nehmen, einen guten Rat anzunehmen und etwas von der Opposition mitzubekommen. Ja, wir haben viele Vorschläge gemacht.

(Otto Fricke [FDP]: Nein! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keinen einzigen gemacht! Sie sagen nur, was schlecht ist! Mehr könnt ihr nicht!)

Aber das interessiert Sie gar nicht.

(Zuruf von der FDP: Was denn?)

– Wir haben Vorschläge zur besseren Steuerung gemacht. So soll jedes Ministerium mit nachgeordneten Behörden einen Managementbericht vorlegen. Einen solchen Bericht lehnen Sie jedes Jahr ab. Aber keine Sorge, nächstes Jahr haben Sie wieder die Chance, zuzustimmen. Ich bringe diesen Antrag wieder ein.

Der Staat als Beute ist auch so ein Thema. Der Herr Minister Lindner hat wahrscheinlich im Organigramm geguckt,

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aserbaidschan!)

wo noch ein Parteifreund reinpasst, den man zum Unterabteilungsleiter befördern könnte. Ich kann Ihnen zum Staat als Beute nur sagen: Sie perfektionieren ein System, das ich unter Demokraten nie für möglich gehalten hätte,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist Verleumdung, hallo!)

und das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Achim Post [Minden] [SPD]: Die schlechteste Rede des Tages!)

Sie sagen: Youʼll never walk alone. Das stimmt: Die Regierung marschiert mit ihnen und greift ihnen dabei in die Taschen.

(Achim Post [Minden] [SPD]: Eine Frechheit! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unanständig!)

Also Vorsicht!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Schäffler aus der FDP-Fraktion.