Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hinter uns liegen außergewöhnliche Wochen, die nicht nur uns Haushältern in Erinnerung bleiben werden. Es waren sehr lange parlamentarische Beratungen mit zwei Bereinigungssitzungen allein für diesen Haushalt. So mancher Zirkuspädagoge hätte seine Freude daran gehabt.

Wir haben in etlichen Ausschusssitzungen getagt, Sachverständige angehört und uns immer wieder gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Und diese ganzen Runden haben sich ausgezahlt; denn wir haben viel bewegt. Es ist ein guter Haushalt geworden. Dafür herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und natürlich auch in den Fachausschüssen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die letzten Wochen waren aber auch deshalb außergewöhnlich, weil in unserem Land viel in Bewegung ist, weil so viele Menschen in Deutschland für Demokratie und Respekt auf die Straße gehen, und zwar überall in Deutschland, ob in den Großstädten wie Hamburg oder München oder auch wie bei mir im Nordwesten Brandenburgs, in einer ländlichen Region in Ostdeutschland. Das macht Mut – so hat es Staatsminister Carsten Schneider gesagt –, und so geht es vielen, mit denen ich spreche.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP])

Diese Stimmung wirkt sich auf unsere Arbeit hier im Parlament aus. Das hat man deutlich an den Reden in dieser Woche gespürt.

Vor allem haben sich aber auch die außenpolitischen Entwicklungen auf die Haushaltsberatungen ausgewirkt. Die Welt um uns herum verändert sich, und das greifen wir auch mit diesem Haushalt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar, indem wir die Weichen so stellen, dass sie in die Zukunft zeigen. Ich will das mal an drei Beispielen deutlich machen.

Stichwort „Industrie“: Ob für Häuser, Autos, Computer oder Windturbinen, für alles wird Stahl benötigt. Damit man sich die Dimensionen besser vorstellen kann: Deutschland ist der größte Stahlstandort in der Europäischen Union und der siebtgrößte Stahlhersteller weltweit. Allein 85 000 Menschen arbeiten hier in dieser Branche. Diesen Wirtschaftssektor bauen wir weiter um.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie bauen es ab!)

Wir entlasten besonders energieintensive Unternehmen, um die Industrie hier zu halten, international wettbewerbsfähig zu bleiben und um viele Tausend Arbeitsplätze zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweites Thema: Mikrochips. In fast allen elektronischen Geräten sind Mikrochips verbaut, ob in Handys, Computern, Waschmaschinen oder Autos. Gut, dass die Halbleiterindustrie bei uns weiter wächst! Das tut sie vor allem in Ostdeutschland. Denken Sie an Chipfabriken wie Intel in Magdeburg oder bald TSMC in Dresden als größter Halbleiterhersteller der Welt. Sachsen gehört mittlerweile sogar zu den wichtigsten Halbleiterzentren der Welt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder denken Sie an Brandenburg, an Tesla in Grünheide, nur wenige Kilometer von uns entfernt. Das Unternehmen verbaut sehr viele Halbleiter in seinen Fahrzeugen. Das alles ist vor allem dem Vorsprung bei den erneuerbaren Energien in den ostdeutschen Bundesländern zu verdanken. Diese wirtschaftliche Entwicklung wollen wir weiter ausbauen;

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

auch das beschließen wir mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss möchte ich noch auf ein drittes Beispiel kommen, das ich direkt vor meiner eigenen Haustür sehe. Die größte Stadt in meinem Wahlkreis in Brandenburg, Neuruppin, wird schon in zwei Jahren weitgehend unabhängig sein von Öl und Gas. Wie machen wir das? Unsere Stadtwerke pumpen warmes Thermalwasser aus der Erde, das dann aufbereitet an alle Haushalte fließt. Das müssen Sie sich vorstellen wie eine Wärmequelle für eine ganze Stadt. Ich finde dieses Geothermieprojekt fantastisch. Möglich wird es, weil der Bund hier Geld bereitstellt. Deshalb geht es hier in großen Schritten voran.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese drei Beispiele zeigen – lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen –, was wir mit diesem Haushalt möglich machen. Und das ist sehr viel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehr viel Unsinn!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

(Beifall bei der AfD)