02.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 152 / Tagesordnungspunkt III, IV

Stephan BrandnerAfD - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)

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Frau Präsidentin! Liebe fröhliche, liberale, geradlinige, deutschlandliebende Freunde der Alternative für Deutschland! Liebe für das Gegenteil stehende deutsche demokratische Altfraktion und ultralinke Reste! Die Haushaltsdebatte neigt sich dem Ende zu, und es ist an mir, am Ende noch ein paar weihevolle Worte zu finden, und die findet man.

Vier Tage Haushaltsdebatte, vier Tage Dauerwerbeschleife für die Alternative für Deutschland: keine Rede ohne die Erwähnung meiner Partei.

(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auf der einen Seite das Heranwanzen der CDU/CSU-Fraktion an uns und unsere Position; das war teilweise Werbung für uns. Auf der anderen Seite Beschimpfungen, Hass- und Hetztiraden, Orwell’sche Auswüchse auf der Seite der verblendeten hellbraunen Melange und der noch linkeren. Vielen Dank dafür!

Ich glaube jeder, der bisher noch nicht von der AfD überzeugt war, ist es nach dieser Haushaltsdebatte und vor allem nach der Rede von Michael Espendiller vorhin, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie hatten auch recht: Nie wieder! Nie wieder Einheitspartei, nie wieder Einheitsfraktionen, nie wieder Einheitsmedien, nie wieder Sozialismus, nie wieder Staatsdemos! Vor allem nie wieder Sozialismus, keinen roten, keinen braunen und auch keinen grünen, aber auch keinen Staatsbankrott, meine Damen und Herren!

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nie wieder Faschismus!)

Dieser Staatsbankrott ist zum Greifen nahe. Das sagen nicht wir, das sagen der sogenannte Wirtschaftsminister Habeck und der Ostbeauftragte: „Wir haben … kein Geld mehr.“

Meine Damen und Herren, zwei Jahre Ampel, zwei Jahre FDP-Finanzminister, zwei Jahre Quartetto infernale – man kann auch von einer Viererbande auf der Regierungsbank reden, Habeck, Scholz, Lindner und Baerbock –:

(Beifall bei der AfD)

Sie haben unser Land ruiniert. Sie haben unser Land blamiert. In zwei Jahren haben Sie eine der größten Volkswirtschaften dieser Erde plattgemacht; das dürfte historisch einmalig sein. Kein Geld mehr da! Aber doch noch Geld zum Beispiel für das Bundespräsidentenschlösschen Bellevue, das für schlappe 500 Millionen Euro renoviert werden soll. Man gönnt sich für den Bundespräsidenten sogar 200 Millionen Euro für eine Übergangslösung. Wie viele Wohnungen könnte man dafür bauen, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der AfD)

Überlegen Sie mal: ein Bundespräsident, der Millionen Menschen draußen als Ratten bezeichnet! Alle, die nicht seiner Meinung sind, sind Ratten.

(Achim Post [Minden] [SPD]: Frechheit! Auch gelogen!)

Ich rufe Ihnen zu, lieber Herr Steinmeier: Denken Sie darüber nach! Ratten, die Ihre Bauexzesse finanzieren müssen, finanzieren letztendlich ein Rattenloch.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Pfui Teufel!)

Da Sie ein Verfassungsorgan als „Rattenloch“ bezeichnen, rufe ich Sie hier eindeutig zur Ordnung. Das geht zu weit.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606766
Wahlperiode 20
Sitzung 152
Tagesordnungspunkt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
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