Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den schlimmen Ereignissen in Nahost. Auf all diese Herausforderungen gibt dieser Bundeshaushalt Antworten. Wir halten die Schuldenbremse ein, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer, die Unternehmen bei der Stromsteuer. Wir investieren auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir würden auch gerne die Investitionen bei den Unternehmen mit dem Wachstumschancengesetz stimulieren, allein die Union bremst die Unternehmen in diesem Land aktuell noch aus.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Verteidigungsausgaben auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir erreichen die NATO-Quote von 2 Prozent. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine.

All das haben wir trotz des historischen und wirklich schwierigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Weg gebracht. Dieses Urteil hat zu einer großen Debatte über die Schuldenbremse geführt. Ich bin der Meinung, dass es hier zu unterscheiden gilt. Jetzt werden alle Reformvorschläge in einen Topf geworfen. Aber es gibt Reformvorschläge, die sich klar an der Zielsetzung der Schuldenbremse orientieren. Es geht bei der Schuldenbremse darum, dass laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen gedeckt werden. Es geht darum, die heutigen Probleme mit den heutigen finanziellen Ressourcen zu meistern. Es geht um Fairness gegenüber zukünftigen Generationen, technisch gesprochen: um Schuldentragfähigkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

All diese Ziele adressiert zum Beispiel der Vorschlag der Wirtschaftsweisen. Dieser ist durchaus diskussionswürdig. Aber andere Vorschläge wie der des Expertenrates vom BMWK, wonach Ausnahmen in die Schuldenbremse eingebaut werden sollen, führen dazu, dass die Zielsetzungen der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden.

(Beifall des Abg. Christian Haase [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau, das ist schon mal gescheitert!)

Deshalb gibt es dazu von uns die klare Aussage: Ausnahmen für Investitionen haben in der alten Schuldenregel nicht funktioniert und werden auch in Zukunft nicht funktionieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Angesicht dieser großen Herausforderungen haben wir eine Haushaltsdebatte erlebt, in der die Opposition leider ausgefallen ist.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bis jetzt war die Rede gut!)

Haushaltsberatungen sind die Stunde von Wahrheit und Klarheit in der Politik; dem haben Sie sich leider nicht gestellt. In dieser Zeit zeigt sich, ob eine Partei nur Programmsätze, Forderungen oder flotte Sprüche hat oder ob sie Alternativen aufzeigt.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir gemacht!)

Von Ihnen – ich bin dem Kollegen Helge Braun sehr dankbar – sind nur 258 Anträge eingebracht worden. Die Koalition hingegen hat 1 336 Anträge eingebracht, und Benchmark in der Oppositionsarbeit sind 596 Anträge von der FDP. Am Ende ist es so: Talent allein reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Qualität geht vor Quantität!)

Es muss auch Können dazukommen; das könnten Sie bei Zirkuspädagogen lernen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen haben Sie keine Vorschläge gemacht; denn dann hätten Sie sagen müssen, wie Sie den Haushalt finanzieren wollen. Aber dieser großen Verantwortung haben Sie sich nicht gestellt. Am Ende haben Sie keine Vorschläge für die Zukunft dieses Landes,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mehr Menschen in Arbeit!)

sondern Sie wollen nur von der schwierigen Lage profitieren, und das ist zu wenig für eine Oppositionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer.

(Beifall bei der CDU/CSU)