Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit jeher – bundesweit circa 1 Billion Euro –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie schaffen es nicht, einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wenn der Finanzminister von Gestaltungshaushalt spricht, dann kann ich nur sagen: Sie setzen die Schwerpunkte falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Einsparungen in der Regierungsarbeit, vor allem im personaltechnischen Bereich, wären ein Ansatz. Sie haben die meisten Staatssekretäre, sie haben die meisten Beauftragten und den größten Personalhaushalt in den Bundesministerien, den es jemals gab.

(Otto Fricke [FDP]: Nein, der sinkt!)

Aber Sie sparen lieber bei anderen, zum Beispiel bei den Mitteln für den ländlichen Raum. Besonders ins Gewicht fallen hier die Sparmaßnahmen bei den GAK-Mitteln in Höhe von 40 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, 40 Millionen Euro im Bundeshaushalt ist nicht so viel. Bloß: Aufgrund der Kofinanzierung der Länder und der Kommunen mit jeweils der gleichen Summe reden wir von 120 Millionen Euro, die hier weniger für Investitionen in den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist mal wieder typisch!)

Sie nehmen den Menschen im ländlichen Raum wichtige Lebensgrundlagen. Zum Beispiel haben Sie die Förderung von Modellprojekten im ÖPNV massiv gekürzt. Eine Übergangsfinanzierung der Kliniken fehlt.

(Otto Fricke [FDP]: Und wieder dasselbe Spiel: Erzählen, wo es überall fehlt, und keine Finanzierung!)

Das erweckt den Eindruck: Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt interessieren Sie wenig und wollen Sie nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das! – Otto Fricke [FDP]: Keine Finanzierung!)

Ihr Vorschlag, die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für Landwirte in einem kurzen Zeitraum komplett abzuschaffen, ohne Landwirten einen adäquaten Ersatz zu bieten, schlägt am Ende des Tages dem Fass den Boden aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich verstehe die Proteste der Bäuerinnen und Bauern voll und ganz.

Und gerade der Mittelschicht wollen Sie noch mal ins Portemonnaie greifen. Sie heben gnadenlos die Mehrwertsteuer für die Gastronomie an – entgegen der Versprechung des Bundeskanzlers; das muss man mal klar und deutlich sagen.

(Beifall der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Die Umsatzsteuer auf Gas steigt schon ab Januar 2024. Die Verbraucher tragen eine neue Plastikabgabe mit. Und die Verbraucher müssen die massive Erhöhung der Lkw-Maut mitbezahlen.

(Achim Post [Minden] [SPD]: Die Maut würde ich bei Ihnen lieber vermeiden! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das mit der Maut sagt der Richtige!)

Wie weit wollen Sie denn die Menschen in unserem Land noch belasten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem schwächen Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Investitionen fließen ab.

(Marianne Schieder [SPD]: Die macht ihr schlecht! Gegen die Stromtrassen und gegen die Windräder!)

Das Vertrauen der Wirtschaft in den Staat hat durch Ihre Entscheidungen massiv gelitten. Generell ist von Planungssicherheit in Ihrer Regierungsarbeit nichts zu sehen. Um wirtschaftlichen Aufschwung zu bekommen, ist es notwendig, dass unsere Unternehmen international wieder wettbewerbsfähiger werden.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist wichtig und notwendig. Wir dürfen aber vor zu viel Klimaschutzmaßnahmen nicht vergessen, dass es auch für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land machbar sein muss. Das hat zum Beispiel das völlig verkorkste GEG gezeigt. Während der Diskussion über dieses Gesetz wurden im letzten Jahr so viele Öl- und Gasheizungen eingebaut wie noch nie. Das Gesetz war schlichtweg ein Fehler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eventuell wäre ein Zirkuspädagoge für haushaltspolitische Seiltänzer oder Seiltänze sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Für Markus Söder wäre der gut!)

Und wenn wir am Dienstag bei der Einbringung vom Kollegen Fricke, den ich sehr schätze,

(Pascal Kober [FDP]: Zu Recht!)

hören: „Wir müssen Neues finden; denn diese Zeiten verlangen Neues. Dabei macht man Fehler“, sage ich dazu nur: Man kann gern Neues versuchen. Aber wenn man dabei sehenden Auges gegen die Wand läuft – und in Ihrem Fall, liebe Ampelkollegen, auch noch mit viel Anlauf –, dann sollte man das Neue lassen.

Dieser Haushalt muss abgelehnt werden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)