Sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Es ist geschafft: Der Haushalt 24 steht. Und ich bin so dankbar, wenn wir ihn in wenigen Minuten namentlich verabschieden können. Das ist Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil durften wir uns ja viel Kritik und auch verbale Schenkelklopfer der Opposition anhören. Wir haben dieses Urteil ernst genommen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben reflektiert. Und dann haben wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle – dort, wo es nötig war – diesen Haushalt neu aufgestellt, und das ist gut so.

Nach über 140 Stunden Beratungen – lassen Sie es 145 Stunden oder auch 150 Stunden sein; am Ende ist es egal –, allein 25 Stunden im Rahmen einer Bereinigungssitzung – mein Hintern dankt’s –, blicken wir auf einen Haushalt 2024, der die innere Sicherheit stärkt, der die äußere Sicherheit stabilisiert und die soziale Sicherheit absichert.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lieber Herr Helge Braun, ich möchte Ihnen besonders danken – wenn Sie mich jetzt auch noch angucken und anlächeln, dann nehmen Sie diesen Dank ja auch persönlich an –, und ich stimme Ihnen zu: In einigen Stunden hat Ihr Job wirklich an den eines Zirkuspädagogen erinnert und manchmal auch an den eines Zirkusdirektors. Ich möchte Ihnen danken. Trotz dass Sie keine Ausbildung als Zirkuspädagoge haben, haben Sie diesen Job gut gemeistert. Vielen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir statten die Sicherheitsbehörden besser aus. Menschen bekommen schnelleren Zugang zu Spracherwerb, zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt. Wir investieren in politische Bildung, in Migrationsberatung, stärken die Jugendfreiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst, und auch das THW bekommt mehr Geld.

(Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Wir unterstützen die humanitäre Hilfe und sind einer der größten Geldgeber für die Ukraine neben den USA. Wir setzen in diesem Haushalt ein deutliches Signal in Bezug auf klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum und unterstützen das Müttergenesungswerk. Und ja, auch die Pandemie hat nicht nur gesellschaftliche Spuren hinterlassen, sondern auch gesundheitliche. Deswegen investieren wir nach wie vor und noch stärker in die Forschung zu Long Covid.

Die CDU/CSU hat keine Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung gestellt.

(Stephan Brandner [AfD]: Die AfD 400!)

Wissen Sie, ich frage mich wirklich: Haben Sie das getan, weil Sie keine Lust haben, zu arbeiten – also Totalverweigerung ohne Sanktionen –,

(Beifall des Abg. Dennis Rohde [SPD])

oder weil Sie keine Ideen für dieses Land haben?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ach, so ein Quatsch! Was soll das denn?)

Frau Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Nein.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir legen einen Haushalt 2024 vor, trotz aller Herausforderungen, die uns neben dem Verfassungsgerichtsurteil fordern, trotz mitunter unterschiedlicher Ansichten der Koalitionspartner. Und ja, es hat dann auch mal ein bisschen länger gedauert; aber das ist meines Erachtens auch vollkommen normal in einer gesunden Demokratie. Der Kompromiss ist die Stärke. Und deshalb gibt es keinen Grund zur Unruhe und schon gar nicht zur Panik.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen für alles danken und mit den Worten von Willy Brandt enden, der 1992 Folgendes sagte – und ich finde, das ist auch heute noch gültig –:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Kiesewetter aus der CDU/CSU-Fraktion.