02.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 152 / Tagesordnungspunkt III, IV

Roderich KiesewetterCDU/CSU - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)

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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stadler, nicht nur Sie, sondern eine ganze Reihe Rednerinnen und Redner der Ampelparteien haben angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die stärkste Unterstützerin der Ukraine ist.

Ich möchte hier sehr klar konstatieren, dass wir sehr viel für die Ukraine tun. Aber ich möchte auch deutlich machen, damit es unsere Bevölkerung und Öffentlichkeit weiß, dass etwa zwei Drittel der Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen, Bürgergeld für die von uns aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge sind.

(Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch nicht! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das stimmt nicht!)

Ich halte das für richtig, und ich halte das für gut. Ich bitte aber, der Ehrlichkeit halber deutlich zu machen, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Unterstützung der zivilen Infrastruktur etwa 30 Prozent der Gesamtunterstützung ausmachen.

Das sollten wir in einen europäischen Kontext stellen, und zum europäischen Kontext gehört, dass andere Messgrößen wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt haben. Deswegen sollten wir nicht mit deutscher Hybris sagen, wir seien die zweitstärksten Unterstützer, sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise Länder wie Norwegen oder Litauen und Estland bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen; wir liegen bei 0,5 Prozent.

Deswegen: Lassen Sie uns demütig und dankbar sein und vor allen Dingen mithelfen, dass die Ukraine eine Chance hat!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Stadler, möchten Sie erwidern?


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606775
Wahlperiode 20
Sitzung 152
Tagesordnungspunkt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
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