Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man katastrophale Regierungsarbeit abliefert und das nicht eingestehen will?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Und das 16 Jahre!)

Na ja, man beschimpft die Opposition. Das haben wir, beim Kanzler angefangen, die ganze Woche hier erlebt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik für verfassungswidrig erklärt?

(Marianne Schieder [SPD]: Na ja, so ist es ja auch nicht!)

Kein Problem, man gibt der Unionsfraktion die Schuld;

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Austeilen, aber nicht einstecken können!)

denn die hat ja berechtigterweise geklagt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was macht man, wenn man das Urteil ignorieren will und die Bereinigungssitzung einfach durchzieht? Na ja, man beschimpft die Unionsfraktion mit „Arbeitsverweigerung“, weil sie darauf hinweist, dass man so nicht weiterarbeiten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Nur dass wir sie nicht durchgezogen haben! – Dennis Rohde [SPD]: Arbeitsverweigerung!)

Und was ist, wenn man wochenlang verhandelt, es aber nicht schafft, die Haushaltslücke zu schließen? Na ja, dann nennt man das „politische Einigung“. Dann braucht man keine genauen Zahlen vorzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dieses ganze Verfahren ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wir haben vier Bereinigungsvorlagen gekriegt, über 1 000 Änderungsanträge, und oftmals waren es die Änderungen der Änderungen der Änderungen – eine einzige Farce.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir wollten schauen, ob ihr es merkt!)

Jetzt in Richtung Ampel und auch in Richtung Ministerien: Wenn Sie von uns konstruktive Mitarbeit einfordern, dann bedarf es eines geordneten, verlässlichen und soliden Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das haben wir an der Stelle nicht erlebt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe vor Weihnachten die Zahlen eingefordert, auf denen die Einigung fußt. Ich habe sie bis heute nicht.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Unfassbar!)

Es mag ja sein, dass sie zwischen den Ampelfraktionen und der Regierung ausgetauscht wurden; wir haben sie nicht gekriegt.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja! – Dennis Rohde [SPD]: Sie haben doch die Anträge! Sie haben doch alle Anträge bekommen!)

– Wir haben sie nicht bekommen.

(Dennis Rohde [SPD]: Natürlich haben Sie die bekommen! – Otto Fricke [FDP]: Natürlich haben Sie die bekommen! Was soll denn so was jetzt? – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie mal Ihre Mails lesen! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Das war am Ende etwas, bei dem die Medien von „Haushaltskrise“ und „Chaostagen“ gesprochen haben. Daran konnten wir nicht mitwirken.

Betroffen davon waren ja nicht nur wir als Parlamentarier; betroffen waren auch die Mitarbeiter in den AG-Büros, in den Berichterstatterbüros und in den Ausschusssekretariaten. Deshalb ein besonderer Dank angesichts dieses schwierigen Verfahrens!

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Aber die haben doch gar nix bekommen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben wir uns an den Haushaltsberatungen beteiligt. Wir haben unsere Ideen vorgetragen,

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

auch wenn das auch heute wieder mantraartig anders vorgetragen wird. Ein paar Beispiele, weil sich offensichtlich niemand daran erinnert: Ausschussdrucksachen 20(8)4471 bis 20(8)4480 – Stärkung der Kinderpolitik und der Freiwilligendienste –, Drucksachen 20(8)4233 bis 20(8)4235 – Verstärkung der GAK in den Bereichen „Tierhaltung“ und „ländliche Entwicklung“ –,

(Dennis Rohde [SPD]: Und die Gegenfinanzierungen?)

Drucksachen 20(8)4646 bis 20(8)4653 – Stärkung des THW und des Katastrophenschutzes –,

(Dennis Rohde [SPD]: Die Gegenfinanzierungen? – Bettina Hagedorn [SPD]: Und die Gegenfinanzierung?)

Drucksachen 20(8)4911 bis 20(8)4934 – Stärkung des Verteidigungsetats –, Drucksache 20(8)5820: Stärkung der heimischen Wirtschaftsförderung. Ich könnte das stundenlang fortführen, und alles war ausgeglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Nein! War es eben nicht! – Dennis Rohde [SPD]: Das ist unanständig!)

Alle Vorschläge, die wir vorgelegt haben, haben Sie abgelehnt; Sie haben in den Einzelberatungen alle abgelehnt. Und was verlangen Sie jetzt von uns? Wir hätten sie zur Bereinigungssitzung noch mal vorlegen sollen! Damit Sie sie noch mal ablehnen? Das ist doch nicht ernst gemeint, was Sie sagen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Haase, Entschuldigung! – Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Esdar?

Nee, können wir hinterher machen.

Gut, hinterher.

Wenn Sie das ernst meinen mit dem Gejammer nach den Unionsvorschlägen: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Fangen Sie heute an! Machen Sie einen Nachtragshaushalt!

(Otto Fricke [FDP]: Bitte?)

Denn das, was das Land bräuchte und was nötig wäre, wäre ja ein kompletter Politikwechsel – und keinen Zirkuspädagogen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Haushaltswoche hat doch noch einmal gezeigt: Die Ampel regiert an den Menschen und den Herausforderungen vorbei. Die Klimatransformation war in der Vorgängerregierung auf einem guten Weg. Was haben Sie gemacht? Jetzt wird alles übereilt, undurchdacht und ideologisch gemacht.

(Dennis Rohde [SPD]: Wir sind hier nicht beim Karneval, Herr Haase!)

Die Hilfen sollten wir auf die Bedürftigsten fokussieren. Was Sie wollen, sind Sozialleistungen für alle. Das geht nicht, ohne an anderer Stelle endgültig zu sparen.

(Dennis Rohde [SPD]: Das ist eine Büttenrede!)

Unsere Idee von unserem Land ist eine komplett andere: Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang kriegen. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zukunftsinvestitionen müssen in unserem Land stattfinden. Wir müssen endlich Wirtschaft, Innovation und Klimatransformation miteinander verbinden.

Der nächste Punkt ist die innere und äußere Sicherheit. Es war ja richtig, das „Sondervermögen Bundeswehr“ als Reaktion auf Putins Angriffskrieg einzurichten. Damit konnten wir jetzt die Investitionen nachholen, die in der vergangenen Legislatur mit der SPD nicht möglich waren. Aber wenn Sie jetzt den Etat des Verteidigungsministeriums nicht aufstocken, dann bleibt es mit der SPD leider wieder bei einem Strohfeuer, und die äußere Sicherheit wird am Ende nicht verbessert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Überblick nicht verlieren wollen: Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in den wir alles reingeschrieben haben.

(Otto Fricke [FDP]: Ja, ja! Gegenfinanzierung: null!)

Den können Sie als Grundlage für den Nachtragshaushalt 2024 nehmen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

Abschließend noch ein Zitat – mit Ihrer werten Erlaubnis, Frau Präsidentin – vom Kollegen Konstantin Kuhle von der FDP. Er hat gestern Abend – ich hoffe, dass das so richtig ist – in einer Fernsehsendung gesagt:

„Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Das will ich einmal offen bekennen.“

(Otto Fricke [FDP]: Ja, aber es ging doch zur CDU! Das war doch zur CDU!)

An einer Stelle ist es also angekommen. Leuten zuhören, verstehen und handeln: Das rate ich Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das sollten Sie auch mal tun! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nix, Herr Haase!)

Ich habe zwar keine Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführerin; aber ich habe den Herrn Haase so verstanden, dass er durchaus bereit ist, eine Kurzintervention der Abgeordneten Wiebke Esdar zu akzeptieren. – Sie haben das Wort, Frau Esdar.