Wiebke EsdarSPD - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben.
Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgeben. – Erstens.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, ist ja auch richtig!)
Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld.
(Yannick Bury [CDU/CSU]: Nein! Wir fordern, dass es anders ausgegeben wird!)
Im Haushaltsausschuss, in dem Sie der Sprecher Ihrer Fraktion sind und in dem ich Mitglied bin, haben Sie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen gemacht – alle als Maßgabebeschlüsse; die haben Sie eben in Ihrer Rede genannt. Dazu muss man wissen: Maßgabebeschlüsse – so auch alle Ihre Maßgabebeschlüsse – fordern zu Sachen auf, die mehr Geld kosten.
(Otto Fricke [FDP]: Ja! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeldreform bringt Geld! Das stimmt schon mal nicht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt schon mal nicht!)
Die tatsächliche harte Kärrnerarbeit im Haushaltsausschuss besteht aber darin, dass man konkrete Maßnahmen in Deckblätter packt,
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die haben Sie nie gelesen!)
diese mit Zahlen versieht, wie viel sie kosten, und dann – und das ist mein Kernpunkt – mit einer Gegenfinanzierung sicherstellt, dass sie umgesetzt werden können.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Yannick Bury [CDU/CSU]: 258 Deckblätter in den Einzelplanberatungen!)
Wir haben keinen einzigen Vorschlag einer einzigen Gegenfinanzierung als Deckblatt im Haushaltsausschuss gehabt. Oder habe ich irgendetwas überlesen?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeldreform bringt Geld! Sie haben es nicht gelesen! Sie haben die ganzen Anträge mit Maßgabebeschlüssen nicht gelesen!)
Herr Haase, Sie haben das Wort.
(Otto Fricke [FDP]: Jetzt kommt die Gegenfinanzierung!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606780 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 152 |
Tagesordnungspunkt | Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung) |