02.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 152 / Tagesordnungspunkt III, IV

Wiebke EsdarSPD - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)

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Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben.

Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgeben. – Erstens.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, ist ja auch richtig!)

Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Nein! Wir fordern, dass es anders ausgegeben wird!)

Im Haushaltsausschuss, in dem Sie der Sprecher Ihrer Fraktion sind und in dem ich Mitglied bin, haben Sie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen gemacht – alle als Maßgabebeschlüsse; die haben Sie eben in Ihrer Rede genannt. Dazu muss man wissen: Maßgabebeschlüsse – so auch alle Ihre Maßgabebeschlüsse – fordern zu Sachen auf, die mehr Geld kosten.

(Otto Fricke [FDP]: Ja! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeldreform bringt Geld! Das stimmt schon mal nicht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt schon mal nicht!)

Die tatsächliche harte Kärrnerarbeit im Haushaltsausschuss besteht aber darin, dass man konkrete Maßnahmen in Deckblätter packt,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die haben Sie nie gelesen!)

diese mit Zahlen versieht, wie viel sie kosten, und dann – und das ist mein Kernpunkt – mit einer Gegenfinanzierung sicherstellt, dass sie umgesetzt werden können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Yannick Bury [CDU/CSU]: 258 Deckblätter in den Einzelplanberatungen!)

Wir haben keinen einzigen Vorschlag einer einzigen Gegenfinanzierung als Deckblatt im Haushaltsausschuss gehabt. Oder habe ich irgendetwas überlesen?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeldreform bringt Geld! Sie haben es nicht gelesen! Sie haben die ganzen Anträge mit Maßgabebeschlüssen nicht gelesen!)

Herr Haase, Sie haben das Wort.

(Otto Fricke [FDP]: Jetzt kommt die Gegenfinanzierung!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606780
Wahlperiode 20
Sitzung 152
Tagesordnungspunkt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
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