Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt diese Aussprache.

Ich bitte um Aufmerksamkeit für das Abstimmungsprozedere. Wir kommen jetzt nämlich zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024.

Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10150, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9999 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10202 vor, über den wir zuerst abstimmen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Ich will Sie jetzt noch kurz über den weiteren Ablauf informieren: Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung gleich 20 Minuten Zeit. Die Abgeordneten, die jetzt hier im Saal sitzen, bitte ich, einen Moment hierzubleiben; denn es folgt gleich, wenn ich die Abstimmung eröffnet habe, eine einfache Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Nach Schließung der ersten namentlichen Abstimmung wird die Sitzung zur Auszählung der Stimmen unterbrochen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses folgen dann die einfachen Abstimmungen über das Haushaltsfinanzierungsgesetz in zweiter und dritter Beratung. Deshalb bitte ich Sie, nach der Abstimmung wieder in den Saal zu kommen. Sodann folgt unmittelbar die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2024 als zweite namentliche Abstimmung.

Parallel dazu werden wir über die Anerkennung der Gruppen und die Ausschussgrößen debattieren. Nach Abschluss der Zusatzpunkte 2 bis 4 folgt dann die Abstimmung über die Entschließungsanträge, einschließlich der dritten namentlichen Abstimmung.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben, soweit ich informiert bin, ihre Plätze an den Urnen eingenommen. – Das ist der Fall.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10191 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten auf der linken Seite. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Und jetzt können Sie abstimmen.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch liebe Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen auf den Tribünen!

Ich will mal kurz erklären, was hier gerade geschieht: Wir sind in einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages. Im Moment findet eine namentliche Abstimmung statt. Das heißt, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Aber inzwischen hat die Sitzungsleitung gewechselt.

Wenn Sie sich wundern, was die Abgeordneten hier im Moment tun, kann ich Ihnen sagen: Sie nutzen die Gelegenheit, sich noch abzustimmen und sich auf die weiteren Abstimmungen vorzubereiten.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion noch nicht abgestimmt haben, bitten, sich langsam zu den Abstimmungsurnen aufzumachen und ihre Stimme abzugeben, sodass wir die Abstimmung pünktlich schließen können.

Dann erkläre ich Ihnen, wie wir heute weiter verfahren.

Ich möchte noch den Hinweis nachreichen: Die Zeit für die erste namentliche Abstimmung des heutigen Tages – die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion – läuft um 11.18 Uhr ab. Das heißt, wer die Gelegenheit, abzustimmen, noch nicht genutzt hat, sollte das jetzt langsam tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung läuft exakt um 11.18 Uhr ab. Ich beabsichtige, die Abstimmung dann zu schließen. Das heißt, sollten hier im Plenarsaal oder auf den Gängen noch Abgeordnete sein, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dann bitte ich Sie, dies jetzt zügig zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Aufruf zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. In zwei Minuten wird die Abstimmung geschlossen. Sollte also noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme nicht abgegeben hat, dann ist jetzt die letzte Gelegenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die erste namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Abgegebene Stimmenkarten 663. Mit Ja haben 284 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Mit Nein stimmten 375. 4 haben sich enthalten. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Auf dieser Grundlage können wir jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 kommen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen – es gibt Ausnahmen; dazu sage ich gleich etwas – gegen die Stimmen der Oppositionsabgeordneten angenommen. Zwei Abgeordnete der SPD haben sich enthalten.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Ich hatte das mit dem Platznehmen, um zweifelsfrei Abstimmungsergebnisse feststellen zu können, ernst gemeint. Ich bitte um eine Minute Geduld. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsabgeordneten und eines Abgeordneten aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – –

– Das hat etwas damit zu tun, dass das mit dem Hinsetzen da hinten nicht klappte. – Entschuldigung, Kollegin Aeffner, ich hatte Ihre Handmeldung einfach nicht wahrgenommen. – Der Gesetzentwurf ist bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Gegenstimme aus der FDP-Fraktion und Enthaltung von zwei SPD-Abgeordneten angenommen. – Jetzt haben wir es fürs Protokoll zweifelsfrei geordnet.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt IV und damit zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2024 auf den Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8601, 20/8602, 20/8604 bis 20/8612, 20/8614, 20/8616, 20/8617, 20/8630, 20/8632, 20/8660 bis 20/8663.

Mir liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll nehmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die namentliche Schlussabstimmung erfolgt parallel zu der Beratung der Zusatzpunkte 2 bis 4. Ich bitte die Rednerinnen und Redner in der Debatte zu den Zusatzpunkten 2 bis 4, das bei der Organisation ihrer Anwesenheit im Plenarsaal zu berücksichtigen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen.

Ich bitte diejenigen, die an den Beratungen jetzt hier teilhaben können und wollen, noch auf ihren Plätzen zu bleiben, und diejenigen, die uns aus welchen Gründen auch immer hier nicht folgen können, dann bitte auch die Gänge zu räumen.