Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Dezember hat sich die Bundestagsfraktion Die Linke selbst aufgelöst. Heute legen wir als Ampel die entsprechenden Anträge zur Ausgestaltung der Gruppenrechte vor.

In sehr kurzer Zeit ist es uns gelungen, diese Regelungen abzustimmen. Hierzu waren wir mit allen demokratischen Fraktionen im engsten Austausch. Selbstverständlich haben auch mit den Gruppen Gespräche stattgefunden. Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen.

(Stephan Brandner [AfD]: Mit uns aber nicht! – Unruhe)

Kollegin Mast, Entschuldigung, ich habe die Uhr angehalten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, die Debatten, die Sie aus welchen Gründen auch immer parallel zu dieser Debatte führen müssen, bitte aus dem Plenarsaal hinauszuverlagern und die Geräuschkulisse hier jetzt entsprechend angemessen zu gestalten. Das gilt jetzt wirklich für alle Fraktionen, die ich hier im Blick habe. – Kollegin Mast, Sie haben das Wort.

Ich wiederhole: Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen. Wir haben hinsichtlich der Rechte der Gruppenvorsitzenden deshalb auch noch mal eine Klarstellung vorgenommen. Leider hat die Unionsfraktion Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie die besprochenen Inhalte der Anträge doch nicht mitträgt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist aber sehr gespoilert, Frau Kollegin! Das wollte Thorsten Frei doch noch sagen!)

Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die vorliegenden Anträge der Ampelfraktionen beinhalten Regelungen der Ausschussbesetzung, Redezeiten, Finanzen und viele weitere Punkte.

Ich gehe an dieser Stelle kurz auf die Initiativrechte ein: Das Recht, Vorlagen – das sind Initiativen – in den Bundestag einzubringen, haben laut unserer Geschäftsordnung ausschließlich Fraktionen. Grundsätzlich billigen wir den Gruppen diese Rechte nun zu. Das betrifft das Einbringen von Anträgen, Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen und auch das Stellen von Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung.

Jede der Gruppen kann künftig zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen. Das sind 120 Anfragen pro Jahr pro Gruppe. Hinzu kommen die individuellen Fragerechte der Abgeordneten: vier schriftliche pro Monat und zwei mündliche pro Sitzungswoche. Damit sind die parlamentarischen Kontrollrechte der Abgeordneten gewahrt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden gleich die gesamte Meinungsbandbreite hier in dieser Debatte hören. Die Linke und BSW wollen, wenig überraschend,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der zweite Spoiler!)

de facto die gleichen Rechte wie Fraktionen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die kriegen sie ja fast!)

Die Fraktionen CDU/CSU einerseits und AfD andererseits wollen diese Rechte auf ein absolutes Minimum begrenzen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wobei wir Rechte ansonsten gut finden!)

Die Koalitionsfraktionen wählen einen vernünftigen Mittelweg. Gruppen sind keine Fraktionen. Deshalb können sie auch nicht wie Fraktionen behandelt werden.

(Holger Mann [SPD]: Sehr richtig!)

Aber wir finden, dass eine Gruppe mehr Rechte haben sollte als fraktionslose Abgeordnete.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos])

Genau für diesen Mittelweg bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)