02.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 152 / Zusatzpunkt 2

Gregor Gysifraktionslos - Anerkennung der Gruppen DIE LINKE und BSW, Ausschussgrößen

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Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied zu den beiden Gruppen 1990 und zu der Gruppe 1994.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

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Electoral Period 20
Session 152
Agenda Item Anerkennung der Gruppen DIE LINKE und BSW, Ausschussgrößen
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