Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag an.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Sahra Wagenknecht heute auch mal da?)

Allerdings will ich Ihnen klipp und klar sagen: Es ist ein echtes Unding, dass die Ampel die Auflösung der Linksfraktion nutzt, um das Frage- und Kontrollrecht der Opposition massiv einzuschränken.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ist ja unglaublich!)

Die Regierung entscheidet hier offenbar selbst, inwieweit sie durch die Opposition kontrolliert werden will.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt eure Auflösung beschlossen! Ihr habt euch aufgelöst!)

Das ist eine unnötige Gängelung der Opposition. Dass Sie glauben, das nötig zu haben, spricht wirklich Bände.

Und in dieser Frage hätte ich mir im Übrigen von der Union mehr Bewusstsein für die Rolle der Opposition in unserer Demokratie gewünscht.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Haben Sie so sehr Angst

(Zuruf von der SPD: Vor was?)

vor der neuen politischen Konkurrenz?

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Nein! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nein! Wer ist die Neue? – Zuruf von der FDP: Nein, auf keinen Fall!)

Diese Angst haben Sie zu Recht; denn wir werden ein ehrliches politisches Angebot machen. Und das ist genau das, was die Menschen immer mehr bei Ihnen vermissen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Wir zehn Abgeordnete der Gruppe BSW behalten uns vor, die Begrenzung der Zahl der Kleinen und Großen Anfragen überprüfen zu lassen.

(Christoph Meyer [FDP]: Wo denn?)

Denn weder die einstige Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ab 1990 noch die PDS-Gruppe ab 1994 hatten eine zahlenmäßige Begrenzung der Anfragen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das sind zwei verschiedene Parteien!)

Und es ist mir kein einziger sachlicher Grund ersichtlich, weshalb wir hier anders behandelt werden sollten.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Johannes Schraps [SPD]: Das hat Ihnen die Kollegin Mihalic schon erklärt! – Maja Wallstein [SPD]: Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Sie Ihr Mandat nicht zurückgeben!)

Aber das wird uns auch nicht daran hindern, uns jetzt an die parlamentarische Arbeit zu machen, und zwar im Interesse der Bürger, die Ihnen immer weniger über den Weg trauen.

Seien Sie sich sicher, wir haben auch nicht vor, lange eine Gruppe zu sein.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wir wollen nach der Bundestagswahl als starke Fraktion in diesen Bundestag einziehen.

Danke.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Träumen Sie weiter! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sitzen im Bundestag, weil Sie als Linke angetreten sind!)

Das Wort hat der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)