Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate kein Geheimnis: Zwischen den inhaltlichen Positionen der beiden Nachfolgegruppen der Linken und der FDP liegen Welten: ideologisch, thematisch. Da liegen Welten.

(Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt nicht! Nicht mehr! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Positionen, für die Sie als Abgeordnete gewählt wurden, hier in diesem Parlament Gehör finden sollen und Sie umfangreiche parlamentarische Mitwirkungsrechte erhalten sollen. Genau das passiert mit der Anerkennung der Gruppenrechte.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da seid ihr euch aber sehr sicher!)

Sie kritisieren, dass Sie im Vergleich zu einer Fraktion weniger Rechte erhalten. Ja, das ist so. Das ist die Konsequenz aus Ihrer eigenen Entscheidung, die Fraktion Die Linke aufzulösen. Das ist keine Entscheidung der Koalition und keine Entscheidung der Union gewesen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt, Ihr rechtlicher Status, wenn Sie Ihre Fraktionsrechte verwirken, ist erst einmal der, dass Sie auf die Rechte einzelner Abgeordneter zurückfallen.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Jetzt haben wir in einem Prozess, wo wir auch mit Ihnen gesprochen haben, Ihnen Rechte als Gruppe eingeräumt. Ich finde, das ist auch fair. Und das, was wir jetzt getan haben, ist deutlich mehr als das, was jeder einzelne Abgeordnete an Rechten hat, und es ist deutlich weniger als die Rechte einer Fraktion. Wir wahren genau Maß und Mitte mit dem Beschluss, den wir jetzt fällen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD und von fraktionslosen Abgeordneten)

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Sie kritisieren, dass Sie in Ihren parlamentarischen Fragerechten beschränkt werden.

(Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]: Ja, das ist ja auch so!)

Jede Gruppe hat 120 Kleine oder Große Anfragen pro Jahr und nicht, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband uns geschrieben hat, zehn im Jahr. Das ist Quatsch. Das sind Fake News. In Summe sind das 240. Das steht Ihnen bei der Größe Ihrer Gruppen jeweils zu. Die Unionsfraktion – fünfmal so groß wie Ihre beiden Gruppen zusammen – hat pro Jahr ungefähr 300 Kleine Anfragen. Also Sie sehen, im Verhältnis kommen Sie sogar vergleichsweise gut weg.

(Widerspruch bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sie werden nicht in Ihren Rechten beschränkt. Sie können übrigens pro Kleine Anfrage so viele Fragen stellen, wie Sie wollen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)

Es gibt keinerlei Limitierung. Meine Damen und Herren, da kann man doch nicht von Diskriminierung oder Einschränkungen beim Fragerecht sprechen. Das ist nun wirklich völliger Quatsch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da reden wir nur über die Fragerechte, die Sie zusätzlich als Gruppe haben. Wir reden ja gar nicht über die Fragerechte, die Ihre einzelnen Abgeordneten haben. Wenn ich das richtig überschlage, können Sie pro Jahr über 3 000 Einzelanfragen stellen. Nennen Sie mir einen Sachverhalt, den man nicht mit 3 000 Einzelanfragen im Jahr klären kann.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Ich wette sogar mit Ihnen, Sie werden dieses Kontingent gar nicht ausschöpfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union kritisiert, wir würden den Gruppen zu viele Rechte geben

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Genau!)

und zu sehr auf Rechtssicherheit achten. Ich finde, Rechtssicherheit ist auch ein Wert bei diesen Beschlüssen. Und die fraktionslosen Abgeordneten kritisieren, dass sie zu wenig Rechte erhalten.

Ich finde, unsere Position ist eine abgewogene Position der Mitte, und wir haben das ganz vernünftig gemacht. Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)