Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin nicht Ihr Kollege!)

Der Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: In Russland auch!)

Merken Sie sich das!

Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft hat.

Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen. Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man sich auch dann für ihn einsetzen, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt – im Fall Nawalny wie auch im Fall Assange.

Dennoch lohnt heute ein Blick auf die konkreten Positionen von Nawalny, zumal die Altparteien diese Positionen nach Kräften ignorieren. Alexej Nawalny war ein Patriot, nach grün-linken Maßstäben sogar Nationalist. Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, bereichern sich die Parteibonzen hemmungslos. Und die politische Konkurrenz wird entweder nicht zur Wahl zugelassen oder gleich verboten. Aber Nawalny kämpfte auch gegen Überfremdung. Er hat nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren. Er kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben; denn er war ein Patriot. Die Anteilnahme der Ampelparteien und der Union am Tod von Nawalny scheint daher mehr als fragwürdig; denn sie hätten gegen jemanden wie ihn sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wegen sogenannter Islam- oder Ausländerfeindlichkeit und ihn keineswegs als Helden gefeiert.

(Beifall bei der AfD)

Rufen wir uns in Erinnerung: Wofür wurde Nawalny denn offiziell verurteilt? Für sogenannten „Extremismus“ und die Verbreitung „narzisstischer Ideologie“. Erinnert Sie das vielleicht an etwas, liebe Kollegen?

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergleichen Sie sich gerade mit Alexej Nawalny? Das ist eine Unverschämtheit)

Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor.

(Frank Schwabe [SPD]: Unterirdisch! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt in Deutschland keine Geheimdienste! Es gibt nur Nachrichtendienste!)

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr das Geringste zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen wir aus dem besten Deutschland, das es je gab.

(Frank Schwabe [SPD]: Mein Gott! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Schäbig! Echt!)

Und nicht zuletzt: Die staatlichen Medien in Deutschland versuchen zunehmend, ein Klima der Widerspruchslosigkeit, einen politischen Einheitsbrei zu erzeugen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!)

Angesichts der Bauernproteste gegen die Grünen empörte sich der Journalist Knut Bauer erst letzte Woche im zwangsfinanzierten Staatsfunk darüber,

(Zurufe von der SPD: Oah!)

dass man es wagt, die Veranstaltung einer – ich zitiere – „Regierungspartei“ zu stören. Dieselbe Mentalität wie in diesen GEZ-Medien ist ähnlich in den russischen Staatsmedien zu finden.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr AfD-Mimimi hat nichts mit dem Gegenstand der Debatte zu tun! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hört mal genau zu! Das ist die Wahrheit!)

Auch dort gilt man als kriminell, wenn man die Regierung kritisiert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hier wird keiner inhaftiert!)

Auch dort werden Richterstellen politisch besetzt, auch dort Finanzströme von Privatbürgern kontrolliert. Frau Faeser hat so was ja wieder mal vor. Ministerin Faeser will also russische Verhältnisse in Deutschland.

(Renata Alt [FDP]: Schämen Sie sich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! – Frank Schwabe [SPD]: Das sind doch Ihre Freunde, Herr Braun, die in Moskau sitzen!)

Regierungen gibt es überall, auch in Diktaturen. Der entscheidende Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien liegt nicht in der Existenz einer Regierung, sondern in der einer Opposition, einer frei und uneingeschränkt agierenden Opposition.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie Angst? – Frank Schwabe [SPD]: Sie fahren doch nach Moskau zu Herrn Putin! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Speichellecker Putins!)

Nehmen wir uns jetzt nach dem Tod eines mutigen Oppositionellen vor, diese einfache Wahrheit künftig mehr zu beherzigen, die Bürger frei wählen zu lassen und den freien politischen Wettbewerb zu fördern, statt oppositionelle Parteien verbieten zu wollen!

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hervorragend!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)