Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer war denn das?)

Sowohl die Inhaftierung als auch die Haftbedingungen waren schwere Menschenrechtsverletzungen.

(Beifall beim BSW)

Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht.

(Beifall beim BSW – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

(Beifall beim BSW – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das, was Sie hier bieten, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten! – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben gar nicht zugehört!)

über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird,

(Beifall beim BSW)

der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Ablenkungsmanöver!)

der inzwischen auch so krank ist, dass infrage steht, ob er die nächsten Monate überleben wird?

Und wo bleibt Ihre Empörung über die hochmoralische, wertegeleitete Außenministerin, die immerhin dem saudischen Islamistenregime, das regelmäßig Oppositionelle köpft oder zu Tode peitscht und gelegentlich auch mal einen Journalisten zersägt, Eurofighter und IRIS-Raketen liefern will? Wo ist da Ihre Empörung?

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist infam, diese Debatte zu benutzen! Es ist wirklich infam! Unerträglich! – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Und wie zynisch muss man sein, um das tragische Schicksal von Herrn Nawalny zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Eine Zumutung ist das, was Sie hier abliefern!)

um den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat? Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten?

(Beifall beim BSW)

Kommen Sie endlich zur Besinnung, statt unser Land in Gefahr zu bringen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Ich bin von Ihnen angewidert!)

Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange,

(Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW] – Zurufe von der FDP)

damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen.

(Beifall beim BSW – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Unfassbar!)

Johannes Schraps ist für die SPD-Fraktion der letzte Redner in der Aktuellen Stunde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)