Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem die, die sie in Verbindung mit Israel bringen. Der Schiffsverkehr durch das Rote Meer ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Der Schaden allein für den Suezkanal-Betreiber beträgt bereits mehrere Milliarden Dollar. Die alternative Route um das Kap der Guten Hoffnung kostet eine Woche zusätzlicher Zeit und zusätzlichen Treibstoff. Für Schiffe, die dennoch das Rote Meer befahren, sind die Versicherungsprämien erheblich gestiegen. Insgesamt wird also durch die Huthi-Angriffe erheblicher weltwirtschaftlicher Schaden angerichtet, der auch Europa und Deutschland besonders trifft.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 10. Januar 2024 eine Resolution erlassen, die die Huthis auffordert, die Angriffe auf die zivile Schifffahrt einzustellen. Die USA haben folgerichtig die Huthi-Milizen wieder zur terroristischen Vereinigung erklärt und Vorkehrungen zum Schutz Israels und des Seeverkehrs getroffen. Der US-Operation Prosperity Guardian im Roten Meer haben sich inzwischen 20 Nationen angeschlossen, darunter auch EU-Mitglieder. Dagegen haben Frankreich, Italien und Spanien erklärt, ihre Schiffe in der Region nicht dieser US-Operation unterstellen zu wollen. Auch andere Länder, wie Indien, operieren zum Schutz ihrer Handelsschiffe unter nationalem Kommando im Roten Meer. Inzwischen hat es auch mindestens einen Angriff auf ein US-Kriegsschiff gegeben. Die USA und auch Großbritannien beantworten diese Eskalation seither mit offensiven Luftangriffen auf Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen.

Die EU hat nun endlich, nachdem die Ausweitung der Operation Atalanta gescheitert war, die eigenständige Operation Aspides auf den Weg gebracht, über deren deutsche Beteiligung wir heute beraten.

Die AfD-Fraktion steht militärischen Einsätzen der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung grundsätzlich kritisch gegenüber. Nur wenn vitale deutsche Interessen verletzt sind und die politischen und militärischen Risiken sorgsam gegen die Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Einsatzes abgewogen sind, werden wir solchen Einsätzen der Bundeswehr im Ausnahmefall zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Dies ist im Fall der zur Debatte stehenden Teilnahme an der EU-Operation Aspides gegeben, deren defensiven Charakter wir begrüßen, um zur Deeskalation in der Region beitragen zu können.

Allerdings dürfen die Risiken für die eingesetzten deutschen Soldaten nicht unterschätzt werden. Wir gehen davon aus, Herr Minister, dass Ausstattung, Ausrüstung und Operationsführung maximale Sicherheit gewähren werden.

Ein wesentlicher Nachteil ist allerdings in der Tatsache zu sehen, dass mit den Operationen Prosperity Guardian und Aspides im Wesentlichen westliche Staaten sichtbare militärische Aktivitäten entfalten, um die Krise in der Region einzudämmen.

(Jörg Nürnberger [SPD]: Und wo ist das Problem?)

Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen in dieser Hinsicht weiter zu intensivieren und für internationale Unterstützung zu werben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)